Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht!

An die Programmdirektionen von ARD und ZDF!

Mir reicht´s!

Ich bin selten eine Konsumentin  von Krimis, Soaps oder Vorabendunterhaltung. Aber wenn ich an derlei Angebote gerate, so packt mich häufig die Wut. Denn es ist inzwischen so penetrant offensichtlich, dass unsere Fernsehanstalten den Auftrag haben, dem „tumben Volk“ das Hirn zu waschen. Warum sonst kommt inzwischen kaum eine Sendung aus ohne sympathische schwule oder lesbische Paare, die zu bedauernswerten Opfern stilisiert werden. Als Gegenspieler taucht logisch eine verständnislose Mutter, ein despotischer Vater oder ein Kirchenmann etc. auf, die sich aber am Ende ( Gott sei Dank! ), doch noch vom Saulus zum Paulus wandeln – und die Welt scheint wieder im Lot zu sein. Die Drehbücher sind so billig einfältig gestrickt, dass sich eine TV-Anstalt schämen müsste, beitragsfinanziert solche platten Schmonzetten  überhaupt zu senden. Die  simple Botschaft heißt: “Leute seht doch, wie prüde und engstirnig eure Vorbehalte sind, seht doch, dass die Liebe zwischen zwei Männern völlig ausreicht, um ein Kind zu adoptieren, seht doch, wie herkömmliche Familien marode und zerrissen sind. Wir müssen doch heute modern und offen sein für alle Lebensweisen, offen für alles und jedes, Hauptsache schrankenlos….” Oder haben Sie je gesendet, dass homosexuelle Verbindungen sehr viel häufiger zerbrechen als Ehen?

Wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht – so lautet eine moderne Weisheit.

Dabei geht es gar nicht um Für oder Wider, Toleranz oder Intoleranz, Tradition oder Moderne.  Nein, es geht einzig um Propaganda, zu der sich die öffentlichen Fernsehanstalten m. E. schamlos missbrauchen lassen (ebenso zum Feindbild Russland, zum Feindbild Trump, zur Verteufelung von Regierungskritikern als Populisten etc. ) In totalitären Staaten wird und wurde das Fernsehen ebenso zu Propaganda missbraucht (s. DDR, Türkei u. a.). Irgendwann wird das dumme Volk endlich so ticken, wie die von oben verordnete Ideologie es verlangt.

Aber der Zuschauer spürt die Absicht und ist verstimmt. Vielleicht ahnen Sie nicht einmal, dass Ihre Propaganda genau jene Reaktion auslöst, die Sie eigentlich vermeiden wollen. Denn wenn sich die Zuschauer penetrant manipuliert fühlen, dann schlägt das Pendel genau in die andere Richtung. Erst die plumpe NS-Propaganda ab 1933  löste den akademischen Widerstand aus. Erst die universal-mediale Verunglimpfung kritischer deutscher Bürger als dümmliche Populisten verhalf der AfD zu ihrer Akzeptanz. Nach meiner Meinung haben erst die Medien mit ihren törichten Talkshows den Aufstieg der AfD befördert.

Ich wehre mich vehement dagegen, Ihr Propagandaopfer zu spielen. Mir bleibt die  Wahl, die Glotze aus dem Fenster zu werfen, oder aber Ihnen meinen Unmut deutlich zu äußern. Und der ist gewaltig!  Irgendwann wird  der Schuss nach hinten losgehen. Das wollte ich Ihnen heute in Ihr Stammbuch schreiben.

Mit freundlichem Gruß

Bärbel Fischer

 

Elternrechte – buuuh!

Ein Familienvater wehrt sich dagegen, dass der verfassungsgemäße Anspruch der Eltern, ihre eigenen Kinder selbst zu erziehen und nicht ganztags an öffentliche Einrichtungen delegieren zu müssen, mit Buhrufen quittiert wird. ”Ganztagsschule erhält viel Zustimmung”, Schwäbische Zeitung 25. 11.2016

Unsere Antwort:

 

Sehr geehrter Herr W.,

zu Ihrem heutigen Leserbrief in der Schwäbischen Zeitung gratulieren wir Ihnen ausdrücklich. Sie wehren sich als Eltern gegen eine verpflichtende Ganztagsschule, die Ihnen das vom Grundgesetz und von der UN-Kinderrechtskonvention zugestandene Recht auf die Erziehung Ihrer eigenen Kinder verwehrt. Das Elternrecht nach Art. 6 GG scheint für Politik, Medien und große Teile der Bevölkerung nicht mehr zu existieren. Zu oft und zu gründlich hat die ökonomistische Wachstumspolitik hierzulande den Anspruch  von uns Eltern missachtet, unsere Kinder  s e l b s t  zu erziehen, was doch unser verbrieftes Recht ist! Aber kümmert das heute noch jemanden?

Durch politisch gewollte Lohnminderung ist es heute Vätern nicht mehr möglich, allein  ihre Familie zu ernähren. Die Mutter muss ebenfalls erwerbstätig werden, was zur Folge hat, dass die Kinder fremdbetreut werden müssen. Damit schlägt man staatlicherseits gleich drei Fliegen mit einer Klappe: 1. erwerbstätige Mütter füllen mit ihren Steuern Schäubles Kasse,  2. tragen sie zu immer mehr Wirtschafts- und Exportwachstum bei, 3. hat der Staat den ideologischen Zugriff auf die Seelen unserer Kinder. Er kann von der Krippe bis über die Ganztagsschule junge Menschen in seinem Sinne so manipulieren, dass sie wie Automaten funktionieren. Die derzeitige technokratische Bildungspolitik hat sich devot dem Neoliberalismus verschrieben.

Die Väter unseres Grundgesetzes wollten aus schmerzlicher Erfahrung seit 1933 verhindern, dass der Staat jemals wieder die Lufthoheit über die Familien gewinnt.  Daher legten sie die Kindererziehung ausschließlich in die Verantwortung der Elternschaft.  Heute sind wir mithilfe sozialistisch-neoliberaler Maximen von Renate Schmidt SPD, Ursula v.d. Leyen CDU und Manuela Schwesig SPD wieder bei 1933 angelangt!

Da nach unserem familienblinden  Sozialgesetz eine mütterliche Rentenanwartschaft ausschließlich aus Erwerbsarbeit, nicht aber aus Kindererziehung und Kindesunterhalt erworben werden kann, so sind Frauen heute wegen drohender Altersarmut gezwungen, selbst möglichst ununterbrochen erwerbstätig zu sein und  Kindererziehung an staatliche Einrichtungen zu delegieren.

Damit will ich sagen: Um rechtsstaatlichen Vorgaben  zu genügen, müsste unser ganzes Sozialsystem vom Kopf auf die Füße gestellt werden, indem den Eltern ihr Erziehungsrecht wieder zurück gegeben, und  Kindererziehung und Pflegearbeit  endlich rentenwirksam bewertet wird.

In keiner Rentendiskussion wagt auch nur ein Gast darauf hinzuweisen, dass es auf einheimischen Nachwuchs ankommt, um künftig noch Renten zu garantieren. Es ist ein mediales TABU,  dass inzwischen mehr als 25% aller jungen Leute sich dem Nachwuchs verweigern. Das demographische Defizit  in Deutschland ist hausgemacht, weil junge Paare kapieren, dass Kinder in unserem Land bei dieser Gesetzeslage eine todsichere Wohlstandsbremse sind. Je mehr Kinder, desto sicherer das Abrutschen in die Armut. Und das, wo wir doch auf jedes einzelne Kind und dessen künftige Beiträge angewiesen sind.

Der Verzicht auf eigene Kinder ist keine Privatsache mehr, solange die Paare sich  ihre Rente von den Kindern ihrer Nachbarn erarbeiten lassen. Wer lebenslang kinderlos bleiben will, sollte sich privat selbst absichern müssen, ohne die Allgemeinheit über die Rentenkasse zu belasten. Denn schließlich fehlen deren Kinder nicht nur heute, sondern deren potentielle Nachkommenschaft natürlich auch morgen und übermorgen. Jährliche Abtreibungsraten von rund 100 000 Föten in Deutschland ergeben über 30 Jahre hinweg einen enormen generativen Verlust an Fachkräften, Geistes-und Naturwissenschaftlern, den wir bereits  heute heftig beklagen.

Die Natur lässt sich nicht überlisten. Sie reagiert messerscharf auf Eingriffe in ihr System. Wo Kinder ungewollt sind, da bleibt auch der Fortschritt auf der Strecke.

Sehr geehrter Herr Wenzel, Sie sehen, wie vielschichtig das Problem ist. Unermüdlich mahnen Familienverbände und -initiativen seit vielen Jahren eine Reform unseres Sozialgesetzes an – ohne auch nur den geringsten Erfolg! Es scheint politischerseits daran kein Interesse zu bestehen

Sollten Sie, werter Herr W., die Gelegenheit haben,  unsere Elterninitiative www.forum-familiengerechtigkeit.de  kennen zu lernen, so würde ich mich sehr freuen.

Ich grüße Sie im Auftrag der ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Bärbel Fischer

 

iDAF: Wie wirkt Migration auf die Demografie und auf die Schulen?

Das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e. V. – iDAF bietet aktuelle  Intervies zu Zeitfragen an. Hier stellt Jürgen Liminski jeweils fünf Fragen an Herrn Prof. em. Herwig Birg, Bevölkerungsforscher, und an den Vorsitzenden des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus zu den Auswirkungen der Migration auf die Demographie und auf die Schulen.

http://www.i-daf.org/idaf-informiert.html

Rentenkonzept von Nahles diskriminiert Eltern

Wie schon der Verband Familienarbeit übt auch der Deutsche Familienverband DFV scharfe Kritik an dem Rentenkonzept aus dem Arbeitsministerium. Der Verbandsvorsitzende Dr. Klaus Zeh, spricht sogar von DISKRIMINIERUNG

Rentenkonzept von Andrea Nahles diskriminiert Erziehungsleistung

(Berlin). Als familienpolitisch verfehlt kritisiert der Deutsche Familienverband das vorgestellte Rentenkonzept von Bundessozialministerin Nahles: „Die von Bundessozialministerin Nahles geplante Rentenreform diskriminiert die Erziehungsleistung von Eltern und lässt Mütter, die Kinder erziehen und damit die Zukunft der Rente sichern, im Regen stehen“, so Verbandspräsident Dr. Klaus Zeh.   …….. Weiterlesen unter

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/676-dfv-rentenkonzept-von-andrea-nahles-diskriminiert-erziehungsleistung

Flickschusterei und kein Ende!

Pressemeldung des Verbandes Familienarbeit e.V.

27.11.2016

Nahles` Rentenkonzept bedeutet: Weiter so nach falschem Prinzip!

Verband Familienarbeit e.V. stellt Gegenkonzept vor

Die Zahl der Rentner/innen steigt, die der erwerbstätigen Beitragszahler/innen sinkt. In dieser Situation will Nahles „Haltelinien“ für Beiträge und Renten einziehen. Da dieses Kunststück zu einem steigenden Defizit führt, soll der Staat die Lücke durch Steuern füllen.

Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes, äußert sich dazu: „Das von der Arbeitsministerin Nahles verfolgte Rentenkonzept führt zu mehr staatlichen Zuschüssen für die Rentner/innen. Das bedeutet aber nicht nur, dass für junge Familien noch weniger Geld übrig bleibt als bisher, sondern dass die nachfolgende Generation auch die Steuern erarbeiten muss, die für die Aufstockung der Renten gebraucht werden. So wünschenswert stabile Renten auch sind, ist es destruktiv, wenn sie weiter auf Kosten der Kinder finanziert werden. – Der Staat verhält sich hier wie ein Hausbesitzer, der das Obergeschoss altengerecht ausbaut, aber die Steine dafür aus den Grundmauern herausbricht. Das kann nicht gut gehen. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen.

Das Konzept von Nahles zeigt, dass sie den grundlegenden Konstruktionsfehler unseres Rentenrechts noch nicht begriffen hat oder aber verdrängt: Wenn wir das Umlageverfahren zugunsten der Rentner/innen erhalten wollen, muss ein gleichwertiges Umlageverfahren zugunsten von jungen Eltern und Kindern geschaffen werden. Jedem Erwerbstätigen muss klar werden: seine Rentenbeiträge stehen nicht für seine eigene Rente zur Verfügung, denn sie werden an die heutigen Rentner/innen ausgezahlt. Die Rente der aktuell Erwerbstätigen muss ausschließlich von der nachfolgenden Generation erarbeitet werden. Der Rentenbeitrag der Erwerbstätigen ist also kein echter Beitrag für die eigene Rente, sondern nur das Großziehen von Kindern. Wer das immer noch ignoriert und nur Flickschusterei betreibt, trägt zur endgültigen Zerstörung unseres Sozialsystems bei.“

Der Verband Familienarbeit e.V. beschäftigt sich seit seiner Gründung im Jahr 1979 (damals unter dem Namen „Deutsche Hausfrauengewerkschaft“) mit der Fehlkonstruktion unseres Rentenrechts, das insbesondere seit der Adenauer`schen Rentenreform 1957 einer Enteignung der Eltern gleichkommt und hauptverantwortlich für die seitdem steigende Familienarmut ist. Der Verband stellt daher aktuell ein Gegenkonzept vor, das an den Fehlern des Systems ansetzt, statt sie weiter zu vergrößern. Dieses Konzept zeigt die Grundlinien eines stimmigen Sozialsystems auf, an denen sich die Detailregelungen zu orientieren haben, die durchaus unterschiedlich ausgestaltet werden können. – Das Konzept ist als Anlage beigefügt. Es ist auch im Internet einzusehen unter dem Link:

http://familienarbeit-heute.de/?p=4629

Plädoyer für ein Wahlrecht ab Geburt

Stuttgart 05.10.2016

Vortrag von Dr. Klaus Nopper beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU Stuttgart “Der Zukunft eine Stimme geben” – Plädoyer für ein Wahlrecht ab Geburt

Einleitende Hinführung

Nicht erst seit der Grenzöffnung durch Frau Merkel ist unsere Gesellschaft einem grundlegenden Wandel unterworfen. Grundlegende Veränderungen haben auch stets Veränderungen des Wahlrechts mit sich gebracht. So gab es etwa im deutschen Reich zwischen 1871 und 1914 einen starken Bevölkerungsanstieg, die Zuschnitte der Wahlkreise wurden aber nicht verändert. Dies führte dazu, dass in einem Wahlkreis in Berlin deutlich mehr Wahlberechtigte einen Reichstagsabgeordneten wählten als etwa im Ostpreußischen Heiligenbeil. Eine Wählerstimme dort hatte also deutlich mehr Gewicht als in Berlin.

Die Geschichte des Wahlrechts zeigt aber auch, dass gesellschaftliche Veränderungen irgendwann auch Auswirkung auf das Wahlrecht haben. So hatten wir etwa bis 1918 das Dreiklassenwahlrecht in Preußen, das das Stimmengewicht nach dem Steueraufkommen zumaß und die Wähler in drei Kategorien einteilte. Dies hat zum Bespiel zur Folge, dass in einem Wahlkreis ein Wurstfabrikant alleine so viele Wahlmänner bestimmen konnte wie die restlichen Wähler zusammen.

Das Frauenwahlrecht wurde ebenfalls erst später eingeführt. Ein Dreiklassenwahlrecht, Wahlrecht nur für (steuerzahlende) Männer und nicht für Frauen, sind heute nicht mehr vorstellbar und zeigen, dass gesellschaftliche Entwicklungen auch vor dem Wahlrecht nicht halt machen. Und das sollen sie auch nicht, denn das Wahlrecht ist ja in unserer repräsentativen Demokratie das entscheidende Instrument der Volkssouveränität.

Und wie andere Generationen vor uns, sind auch wir wieder tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. der demographische Wandel wird uns einen größeren Bevölkerungsverlust als der dreißigjährige Krieg bescheren. Wir werden die historisch bisher einzigartige Situation haben, dass wir mehr Alte als Junge haben werden. Auch die aktuelle Zuwanderung hat nur sehr eingeschränkte Auswirkung auf diese langfristige Bevölkerungsentwicklung. Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann dadurch nicht umgekehrt werden. Abgesehen davon löst der massenhafte Zuzug vorwiegend männlicher Transferleistungsempfänger nicht die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, er beschleunigt vielmehr das Auftreten dieser Probleme. Die FAZ von gestern führt aus, dass die Gesamtzahl der Menschen im Erwerbs- und damit Beitragszahleralter in Deutschland auch bei einer auf Dauer angelegten Zuwanderung von jährlich 200.000 Menschen bis in die 2030er Jahre um 5 Millionen schrumpfen wird.

Die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme honorieren Kinderlosigkeit und bestrafen diejenigen ( vor allem Frauen ), welche die Grundlage für den Generationenvertrag schaffen und Kinder bekommen und großziehen.

Die Aussage von manchem Rentner „Ich habe ja auch einbezahlt“ mag aus persönlicher Sicht nachvollziehbar sein, bei einem Umlagesystem ist diese jedoch nicht zutreffend: Denn die Beiträge der Vergangenheit wurden in der Vergangenheit verbraucht, die gesetzlich Rentenversicherung lebt von der Hand in den Mund. Da die Beitragseinnahmen schon heute nicht ausreichen, werden Steuermittel in solcher Höhe zugeschossen, dass dieser Zuschuss den mit Abstand größten Einzelposten ( ca. 90 Mrd € ) im Bundeshaushalt darstellt.

Die Anerkennung von Erziehungsleistungen rührt nicht von der Politik, sondern von der Rechtsprechung des BVerfG (.z.B. Trümmerfrauenurteil). Der Grund für diesen verhängnisvollen Konstruktionsfehler, der mit der Rentenreform 1957 begonnen hat, liefert das Wahlrecht: Die große Rentenreform von1957 sah ursprünglich vor, dass die Erwerbsgeneration die junge und die alte Generation finanziert. Adenauer sagte aber seinen bekannten Satz: “Kinder haben die Leute eh immer“ strich die Rente für die Jungen und verdoppelte die Rente für die Alten und wurde dafür mit der absoluten Mehrheit belohnt.

Berücksichtigt man die explizite und vor allem die implizite Staatsschuld, so zeigt sich, dass der Staat die gemachten Versprechungen (Renten, Beamtenpensionen) nicht oder nicht in dieser Höhe wird erfüllen können. Diese Versprechungen sowie die Konstruktion der Sozialen Sicherungssysteme sind ein Vertrag zu Lasten der Jungen und ungeborenen Generation. Aus dem Zivilrecht wissen wir aber, dass ein solcher Vertrag nicht rechtswirksam ist, und so ist es auch hier: Die Junge Generation wird sich – zu Recht - nicht ausplündern lassen und diese Versprechungen auch gar nicht in voller Höhe erfüllen können.

Die Politik weiß aber sehr genau, wer Mehrheiten, Dienstwagen und eigene Pension sichert: Dies ist die ältere Generation. Wer wählt, der zählt! Dies zeigen auch die irrsinnig teuren Rentenpakete der großen Koalition wie Mütterrente *) und Rente mit 63 für einen abgegrenzten Ausschnitt potentieller SPD-Wählerklientel. Dies zeigt, dass das Wahlrecht einen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen hat, was in einer Demokratie aber auch keine allzu große Überraschung darstellt.

Vorschlag eines Wahlrechts ab Geburt

Fakt ist, dass sich alle Parteien direkt oder indirekt an ihren potenziellen Wählern orientieren. Zurzeit sind jedoch ca. 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen. Kinder unter 18 haben allein aufgrund ihres Alters keine Stimme. Damit die Interessen der jungen Generation und von Familien jedoch politisch auch in Zukunft angemessen berücksichtigt werden, treten vermehrt Personen für ein Wahlrecht ab Geburt ein. Dieses besagt, dass – wie bei anderen Grundrechten auch – jeder Mensch das Wahlrecht von Geburt an hat und dieses bis zur Volljährigkeit durch den gesetzlichen Vertreter ausgeübt wird.

So gab es im Bundestag bereits 2003 und 2008 eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die früheren Vorsitzenden es Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog und Paul Kirchhof, aber auch Erwin Teufel sprachen sich öffentlich für ein solches Wahlrecht aus. Zuletzt hatte sich Jens Spahn für ein solches Wahlrecht stark gemacht. Doch ein solcher Vorschlag ist mit einigen kritischen Fragen verbunden, auf die es jedoch durchaus plausible Antworten gibt.

Wie kann ein solches Wahlrecht ab Geburt konkret ausgestaltet sein?

Jede Person soll unabhängig von ihrem Alter eine Stimme bekommen. Eltern sollen dabei die Stimme ihres Kindes bei der Wahl vertreten. Wenn Jugendliche es explizit beantragen, können sie ihr Wahlrecht ab 14 selbst ausüben, ansonsten spätestens mit 18.

Ist ein solches Wahlrecht mit den Grundrechten der Verfassung vereinbar?

In den Grundrechten steht: „Die Staatsgewalt geht vom Deutschen Volke aus.“ (Artikel 20 Grundgesetz). Da Kinder unbestritten auch zu unserem Volk gehören, sollen sie bei Wahlen ebenso mit einer Stimme vertreten werden. Das Wahlrecht ist daher als altersunabhängiges Grundrecht zu sehen. Das Wahlalter ist hingegen in Artikel 38 Grundgesetz festgelegt und ist weder zwingend noch unabänderlich; in der Vergangenheit wurde es bereits von 21 auf 18 geändert. Nicht zuletzt macht der Einsatz von Paul Kirchhof und Roman Herzog deutlich, dass eine solche Reform durchaus mit unserer Verfassung im Einklang stehen kann.

Ist die Höchstpersönlichkeit der Wahl gesichert?

Dem Wahlrecht ab Geburt wird vor allem entgegengehalten, dass es sich beim Wahlrecht um ein sog. höchstpersönliches Recht handelt, das stellvertretungsfeindlich ist. Genauso wie bei einer Eheschließung können man sich hier nicht vertreten lassen. Zudem führe dieses Modell faktisch dazu, dass Eltern damit mehrere Stimmen hätten und die Gleichheit der Wahl nicht mehr gewährleistet sei (verkapptes Pluralwahlrecht). Hierzu ist anzuführen, dass es sich eben gerade um kein Pluralwahlrecht handelt, weil ja jeder Mensch Inhaber dieses Wahlrechts ist und der gesetzliche Vertreter bis zum Erreichen der Volljährigkeit dieses Recht, so wie andere Rechte (Einwilligung in Operation, etc.) auch.

Bereits jetzt kontrolliert niemand, wer bei einer Briefwahl das Kreuz macht. Auch in anderen Ländern, wie z.B. England, kann der Wahlberechtigte jemand anderes für sich an die Urne schicken. Beim Wahlrecht ab Geburt geben die Eltern ihre Stimme stellvertretend für ihre Kinder als Treuhänder ab. Um einen Streit zwischen Eltern über die Vergabe der Stimmen zu vermeiden hat Paul Kirchhof einen einfachen Vorschlag: Jeder Erziehungsberechtigte nimmt das Wahlrecht seiner Kinder mit einer halben Stimme je Kind wahr.

Ist die geheime Wahl und der Freiheit der Wahl gewährleistet?

Zwar entscheiden die Eltern für das Kind, solange das Kind dazu nicht in der Lage ist über die Ausübung des Wahlrechts. Aber sie handeln im Rahmen ihres grundgesetzlich legitimierten Elternrechts, als Treuhänder für ihre Kinder. Auch in sämtlichen anderen Lebensbereichen wird von ihnen gefordert und zugetraut, die Interessen ihrer Kinder zu vertreten. Die Ausübung des Wahlrechts durch die Kinder selbst, könnte grundsätzlich weiter ab 18 Jahren erfolgen. Sofern sie z.B. ab dem 14. Lebensjahr bereits selbst wählen wollen, könnte dies auf expliziten Antrag bei der Wahlbehörde ermöglicht werden. Ab diesem Alter ist man nicht zuletzt auch voll religionsmündig.

Ist die Gleichheit der Wahl weiter gewährleistet?

Die Gleichheit der Wahl erfordert geradezu die Einführung eines Wahlrechts von Geburt an, weil nur so den Kindern endlich auch ihr eigenes Grundrecht auf Wahl eingeräumt wird. Ein kinderloses Ehepaar hat momentan genau doppelt so viel politisches Gewicht wie eine Alleinerziehenden-Familie mit drei Kindern – in der aber zweimal so viele Staatsbürger leben. Die Position von Familien und der nächsten Generation wird so in gerechter Weise gestärkt.

Kann Familien- und Generationengerechtigkeit so verbessert werden?

Vor Einführung des Frauenwahlrechts vor rund 100 Jahren wurde argumentiert, dass die Interessen der Frauen bereits durch das Wahlrecht ihrer Männer berücksichtigt werden. Jedoch erst nach Einführung eines eigenen Wahlrechts wurden schrittweise Reformen möglich, welche die rechtliche Stellung der Frauen zu stärkten. In gleicher Weise ist es jetzt insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung notwendig, durch ein Wahlrecht ab Geburt die Familien- und Generationengerechtigkeit zu stärken.

Wahlrecht ab Geburt

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU, EAK Stuttgart, beschäftigt sich dankenswerterweise damit, die Bundesrepublik vor einer “Gerontokratie” zu bewahren, also zu verhindern, dass sich die Politik in erster Linie auf die Bedürfnisse der Rentner einstellt und dabei, wie bislang, die Bedürfnissen von jungen Menschen und Familien mit Kindern vergisst. Daher setzt sich die Initiative für ein Familienwahlrecht ein, bei dem jeder Bürger ab Geburten Wahlstimme bekommt,  welche die Eltern als Vormund ihrer Kinder zu deren Interessen nutzen. Nur so können die Ansprüche der nachwachsenden Generation garantiert werden.

Stadtrat Dr. Klaus Nopper hielt vor der EAK-Versammlung einen Vortrag über die Relevanz der Einführung eines Wahlrechts ab Geburt. Er hatte hierüber auch seine Doktorarbeit geschrieben. Eine schriftliche Dokumentation seines Vortrags finden sie als Video unter folgenden Links auf YouTube:

https://www.youtube.com/watch?v=JxkREhL-jM8 —> Wahlrecht ab Geburt – warum nötig?

https://www.youtube.com/watch?v=l9ABN6-2iZo —> Wahlrecht ab Geburt – rechtlich zulässig?

Im Anschluss an den Vortrag hat der EAK den Beschulss gefasst, sich für ein solches Wahlrecht ab Geburt einzusetzen, damit die Interessen der jungen Generation und Familien nicht zuletzt angesichts der (negativen)  demografischen Entwicklung gewahrt bleiben können.

In schriftlicher Form können Sie den Vortrag im nächsten Blog-Beitrag lesen.

 

DFV: Parteien ducken sich bei Beitragsgerechtigkeit für Familien weg!

(Berlin). Im beginnenden Wahlkampf fordert der Deutsche Familienverband die Parteien dringend auf, endlich Farbe beim Thema Beitragsgerechtigkeit für Familien zu bekennen:

„Mehrere Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern zahlen Monat für Monat Strafabgaben in die Sozialversicherungen, weil ihre Erziehungsleistung nicht berücksichtigt wird, obwohl sie damit die Zukunft des Sozialsystems sichern. 

Und was ist mit den Versprechen der CDU?

Weiter lesen:

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/672-dfv-parteien-ducken-sich-bei-beitragsgerechtigkeit-fuer-familien-weg

 

 

 

Eine faire Rente für alle

Ich – Christl Glauder – bin Mutter von 6 Kindern, derentwegen ich einen großen Teil meines Arbeitslebens in Teilzeit verbracht habe. Seit vielen Jahren arbeite ich nun Vollzeit, meine Kinder auch, und habe nach 45 Berufsjahren trotzdem nur eine Rentenerwartung von rund 800 Euro. Das errechnet sich aus dem Durchschnitt all meiner Einkünfte, ( laut Frau Nahles und auch Frau von der Leyen ), meiner “Lebensleistung”. Lebensleistung als Berufstätige, alles andere wird kaum berücksichtigt. …

 

Bitte unterschreiben Sie die Petition!

 

https://www.change.org/p/an-andrea-nahles-und-manuela-schwesig-eine-faire-rente-f%C3%BCr-alle?recruiter=40175082&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition

Dr. Jürgen Borchert: “Stranguliert nicht die Familien!”

Ein Gastbeitrag von Dr. Jürgen Borchert, Landessozialrichter a.D. / Rechtsanwalt der elternklagen-Kampagne

Borchert DFVehrung skalWo die Angst vor Armut wächst, haben Extremisten leichtes Spiel. Die Politik scheint diese Lektion vergessen zu haben. Sie leistet sich ein Abgaben- und Steuerwesen, das gegenüber Familien zutiefst unsozial ist. Plädoyer für eine faire Lastenverteilung – und den Mut, das System ganz neu zu denken.

Bitte lesen Sie weiter unter:

http://www.deutscher-familienverband.de/11-aktuelles/667-stranguliert-nicht-die-familien