Zechprellerei, Schmarotzerei oder Diebstahl?

Wer Gemüse einkaufen will, kann entweder zum Supermarkt oder zum Hofladen gehen. Beim Bauern bekommt er die Ware garantiert biologisch. Beide Angebote stehen zur Verfügung. Weshalb wohl sollte die Bäuerin ihren Salat im Supermarkt kaufen, wenn sie ihn, ökologisch erzeugt, im eigenen Garten ernten kann? Die Bäuerin ist Erzeugerin, nicht Kundin. Sie bietet ihre gute Ware zum Kauf an. Ein Dummkopf, der meint, er würde im Hofladen die Ware geschenkt bekommen. Was wäre aber, wenn der Kunde das schmackhafte Gemüse einfach mitnimmt, ohne dafür zu bezahlen? Die Bäuerin wäre um den Lohn ihrer Mühe gebracht.

Mit der Kinderbetreuung ist es ähnlich. Eltern, die ihre Kinder selbst großziehen, brauchen das Kita- Angebot nicht. Die Gesellschaft aber braucht einen gut betreuten Nachwuchs. Der Staat als Kunde bedient sich sowohl am individuell-familiären wie am kollektiv-öffentlichen  Angebot ( Kita ). Anders als vereinbart erwartet er jedoch, dass er das biologische Angebot zum Nulltarif bekommt. Er nimmt die familiäre Betreuung mit, ohne dafür zu bezahlen. Die Anbieter bleiben auf den Kosten ihrer Investitionen sitzen. Dann wirft der Kunde Staat den Eltern noch ein paar Groschen Betreuungsgeld als Almosen hinterher, bevor er grinsend verschwindet.

Zechprellerei, Schmarotzerei oder Diebstahl?

An diesem Beispiel möchte ich deutlich machen, wie grotesk das übliche „Argument“ von Parteien und Medien ist, das Betreuungsgeld sei die unsinnige Bezahlung für ein nicht genutztes, staatliches Kita-Angebot. Hier werden ( absichtlich? ) Anbieter und Nachfrager verwechselt. Denn die Eltern selbst sind es, die ein hochwertiges Produkt anbieten! Indem Kunde Staat sie jedoch um den Lohn ihres Dienstes prellt, werden Eltern systematisch arm gemacht. Während für Kitas Milliarden locker hingeblättert werden, bekommen Eltern für ihr Betreuungsangebot nichts als ein lächerliches Almosen. Und selbst dieses will man ihnen noch wegnehmen.

Obwohl  die Sachlage eindeutig ist, schämt sich die Hamburger SPD nicht, mit besagter irreführenden Floskel vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Und auch die Medien greifen genüsslich und völlig unkritisch diese billige Phrase auf und dreschen damit auf immerhin zwei Drittel aller Eltern ein ( maximal 40% nutzen Kinderkrippen ).

Für ein Land, dem der Nachwuchs ausgeht, ein kaum nachvollziehbarer Vorgang!

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Wo bleibt die Logik?

Der Autor des Leitartikels: „Arbeit mit großer Verantwortung“ plädiert in der Schwäbischen Zeitung vom 20. 04. 2015 dafür, dass Erzieherinnen für ihren verantwortungsvollen Dienst auch angemessen entlohnt werden sollen, was er jedoch Eltern für ihre Erziehungsleistung abspricht.

Sehr geehrter Herr Redakteur!

„Dafür, dass Eltern eine staatliche Leistung  n i c h t  in Anspruch nehmen, soll der Staat auch kein Geld ausgeben“ - so die permanent verbreitete mediale Parole, die an Unlogik kaum zu überbieten ist. Denn die Kinder , die nicht in eine Krippe verbracht werden, bleiben ja nicht ohne Betreuung, sondern sie werden vielmehr 1:1  von ihren eigenen Eltern, und in der Regel höchst liebevoll betreut. Die Eltern machen dem Staat also ein exklusives Angebot. Die Alternative heißt demnach nicht: öffentliche Betreuung oder keine Betreuung, sondern sie heißt: öffentliche oder private Betreuung. Beide Angebote müssten dem Staat ( Steuerzahler ) gleich viel wert sein. Doch für einen Krippenplatz gibt der Finanzminister  monatlich 1200 € aus, für elterliche Erziehung klägliche 150 €.

Im Schulwesen dagegen agiert die öffentliche Hand angemessen und korrekt. Privatschulen mit je eigenem Profil werden vom Saat genauso gefördert wie öffentliche Schulen, weil er deren Bildungsleistung als wertvoll anerkennt.

Dieser Gegensatz kann einerseits bedeuten, dass der Staat elterliche Betreuung sehr viel geringer einschätzt als kollektive Betreuung. Andererseits liegt dem Projekt eine ganz simple Rechnung zugrunde: Die Milliarden an Ausgaben für Krippen fließen als Steuern aus Müttererwerbsarbeit x-fach in die Staatskasse zurück. Niemals gäbe ein Herr Schäuble Milliarden aus, wenn es sich nicht üppig lohnte! Kindeswohl und Elternrecht sind jedoch Kategorien, die in dieser Bilanz nicht die geringste Rolle spielen.

Infam, dass sowohl Politik als auch Medien diese  garstig-banale Seite der Medaille absichtlich verbergen, dafür aber den Schwarzen Peter denjenigen Eltern zuschieben, die noch immer den Erziehungsauftrag erfüllen wollen, den das Grundgesetz aus gutem Grund ihnen, und nicht dem Staat  überträgt.

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Nachtrag

Das Geld, also 900 Millionen €, wären da, um Erzieherinnen im öffentlichen Dienst anständig zu entlohnen, wenn man das „von der CSU durchgedrückte“ ( unverschämt geringe ) Betreuungsgeld den selbst betreuenden Eltern entzöge, so Ihr Vorschlag,  werter Herr Redakteur. Wurde denn nicht auch die Krippenfinanzierung „von SPD und CDU einfach durchgedrückt“? In beiden Fällen geht es um die Betreuung ein-bis dreijähriger Kinder. Welchen Grund gibt es, beide Leistungen so unterschiedlich zu bewerten?

Man kann sich zur CSU stellen, wie man will. Aber sie ist die einzige demokratisch gewählte Partei, die sich einer Minderbewertung elterlicher Kinderbetreuung widersetzte. Dies muss man ihr hoch anrechnen, denn sie achtet noch den Art. 3 GG, nach dem Ungleichbehandlung untersagt wird. Alle anderen Parteien treten die Hoheitsrechte von Eltern mit Füßen. Und damit schaden sie der Gesellschaft dramatisch.

Wollten die Damen und Herren Abgeordneten aller Parteien nicht Schaden vom Volk abwenden?

Bärbel Fischer

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Antwort des Leitartiklers

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Dass ich insbesondere für den letzten Absatz meines Leitartikels nicht nur Zustimmung (die übrigens auch!) bekommen würde, war mir schon beim Schreiben klar.

Vielleicht  für Sie zum Hintergrund: Ich bin Vater einer Tochter im Kita-Alter und wie meine Frau berufstätig. Wir waren sehr froh, dass wir eine Kita für unsere Tochter gefunden haben – sogar eine mit erweiterten Öffnungszeiten. In unseren Eltern- und Erziehungsrechten fühlen wir uns nicht eingeschränkt, auch wenn ein Teil der Erziehung nicht von uns übernommen wird.

Ich weiß von vielen anderen jungen Eltern – weniger in Oberschwaben, eher in Ballungsräumen – die noch größere Probleme haben, eine Krippe zu finden. Diese Eltern entscheiden sich dann nicht freiwillig dafür, ihr Kind zu Hause zu betreuen. Insofern ist die Wahlfreiheit für Eltern, die die Politik als Ziel ausgegeben hat, noch nicht erreicht.

Die Eltern, für die Sie sprechen, haben offenbar die Wahl, und sie haben sich für die Erziehung zu Hause entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Wenn Sie einwenden, deren Wahl sei eingeschränkt, weil die Eltern aus finanziellen Gründen zur Arbeit gezwungen seien, würde ich dem entgegnen, dass daran auch das Betreuungsgeld nichts ändert, so wie es aktuell angelegt ist. Schließlich ist der – wie Sie schreiben, unverschämt geringe – Satz von 150 Euro kein Ersatz für einen Erwerbslohn.

Da der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben kann (und sich im Interesse unserer Kinder hoffentlich nicht noch weiter überschuldet), sollte er das für diesen Bereich bereit gestellte Geld so nutzen, dass Wahlfreiheit wirklich erreicht wird, sprich, dass auch jene Eltern eine Wahl und haben, die bislang keinen Krippenplatz finden.

Sie kritisieren zudem die Formulierung „von der CSU durchgedrückt“. Die habe ich im kommentierenden Leitartikel bewusst gewählt, in einem nachrichtlichen Text hätte ich sie vermieden. Ich gebe Ihnen recht, dass das wertend ist. Warum? Der Kita-Ausbau wurde im Großen und Ganzen von allen Parteien im Bundestag mitgetragen, auch von der CSU, die in Bayern in dieser Sache ja viel geleistet hat. Da ist also nichts von einer einzelnen Partei gegen den Willen einer Parlamentsmehrheit durchgesetzt (eben: durchgedrückt) worden. Das Betreuungsgeld dagegen – Sie werden es sicher verfolgt haben – ist einzig das Projekt der CSU. Sie konnte damit nur wegen der Koalitionsräson erfolgreich sein, und diese Koalitionsräson hat sie genutzt. Machtpolitisch kann man das durchaus anerkennen, unabhängig davon, wie man zu dem Projekt inhaltlich steht. Den Begriff durchgedrückt“ empfinde ich angesichts dessen als sehr passend.

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                     Ulrich Mendelin

Politikredakteur

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Entgegnung

Sehr geehrter Herr Mendelin,

Ihre freundliche Entgegnung beantwortet leider nicht die Frage, weshalb der „Staat“ die Erziehungsleistung der Eltern so extrem unterbewertet. So, als ob allein die Wünsche erwerbstätiger Eltern den Blick der Politik verdienten.

Egal, welche Beweggründe die CSU für die Einführung des Betreuungsgeldes hatte, für Eltern sind die 150 € eine, wenn auch kleine, Erleichterung. Daher ist es auch so beliebt. Das ändert natürlich so gut wie nichts an der pekuniären Situation von Eltern, die eine alternative Kinderbetreuung wählen. Sie haben es nur zehnmal so schwer, die Kosten aufzubringen.

Vor vierzig Jahren stemmten wir die Betreuungskosten selbst, ohne nach dem Saat zu schreien. Seit dieser sich aber der Kinderbetreuung angenommen hat ( die Gründe dafür habe ich dargelegt ) wird die Elternschaft  in wert und unwert gespalten.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Richtig. Nach Ihrer Ansicht soll dieser deshalb ausschließlich den Krippeneltern zugute kommen. Was hielten Sie davon, wenn Vater Staat  a l l e n  Eltern mit mtl. 600 € unter die Arme griffe? Die restlichen Krippenkosten wären dann entsprechend höher für Paare, die zwei Gehälter beziehen, aber  dem Verfassungsauftrag  ( Art. 6 GG und Art. 3 GG ) wäre Genüge getan. Der Staat müsste nicht einen Cent mehr berappen und würde sich daher auch nicht überschulden.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Selbstverständlich müssen Erzieherinnen in Kindergärten und Kitas einen angemessenen Lohn erhalten, denn die Betreuung von Kleinkindern ist Schwerstarbeit. Aber auch die häusliche Betreuung bedeutet einen 16-Stundentag für Mütter. Den Vorschlag, das Geld den Familieneltern wieder wegzunehmen, halte ich für eine saftige Ohrfeige. Denn diese Väter / Mütter helfen mit ihren Steuern ja paradoxerweise sogar mit, Krippen zu finanzieren. Offensichtlich ist der Kostenfaktor Gehälter bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Krippenbetreuung zu wenig berücksichtigt worden.  Wer hat versagt?

Wer einen Krippenplatz braucht, soll ihn auch bekommen. Dieser Anspruch rechtfertigt aber keineswegs den Tritt in den Hintern anderer Eltern.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Fischer

 

Dazu erreichte uns folgender Leserbrief:

Leserbrief zum Leitartikel „Arbeit mit großer Verantwortung“, Schwäbische Zeitung vom 20.4.2015

Dieser Leitartikel könnte mal als „klassischer Beispieltext“ für die Epoche gelten, die alle Lebensbereiche von der Wiege bis zur Bahre durch ökonomisiert hat.  Selbst die Kleinkindbetreuung wird entsprechend betriebswirtschaftlichen Erfordernissen „out-ge-sourct“. Insbesondere auf junge Frauen wird dadurch   der ohnehin große Druck weiter erhöht, dass sie ihren Lebenssinn ausschließlich durch ihren ökonomischen Wert und Karriereerfolg definieren. Dabei  befriedigen gerade die Mütter, denen man genügend Zeit für die Kinderbetreuung einräumt die Tiefenbedürfnisse des Kindes,  schaffen Urvertrauen und festigen so auch die Fundamente der Gesellschaft.

Beispielhaft seien aufgeführt:

  • s t r e i k f r e i e Dauerpräsenz und Zuverlässigkeit
  • Zuwendung und Betreuung auch an K r a n k h e i t s t a g e n
  • Vormachen, Erklären, Ermutigen, Trösten und Grenzen setzen nach  individuellem Bedarf und nicht routinemäßig nach Schema F

Für all diese Wertschöpfungen scheint der Autor blind und taub zu sein. Kaltschnäuzig und mit  großer V e r a n t w o r t u n g s l o s i g k e i t   fordert er  das ohnehin nur symbolische Betreuungsgeld zu streichen, um es der Kinderbetreuungsindustrie zukommen zu lassen. Man reibt sich die Augen, wie einig sich in diesem Punkt Kapitalisten und Sozialisten sind. Weil man Kinder entweder als Produktionshemmnis betrachtet oder weil man nach der Oberhoheit über die Kinderbetten heischt.

Ich fühle mich an all die Märchen erinnert in denen die Seele für kurzlebige Güter an den Teufel verkauft wird.

Eduard Grabherr, Ziegelstrasse 47, 88456 Ingoldingen, eduardgrabherr@web.de

 

 

 

 

 

 

 

Vom Wolf und den sieben Geißlein

Wenn ich heute meinen Enkeln das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein erzähle, läuft es mir selbst eiskalt über den Rücken, weil mir klar wird, dass dieser Wolf heute leibhaftig existiert, ebenso seine Verstellung, seine Heuchelei, seine Gier und Wolllust.

Ich merke, dass die arglosen Kinder, allein gelassen, sich nicht wehren können gegen die List des Stärkeren. Ihr Vertrauen wird ausgenutzt. Am Ende sitzen sie im vor Fleischeslust stinkenden Bauch des Ungeheuers, bekommen keine Luft mehr, sind jeder Freiheit beraubt, Opfer einer Ideologie, die nichts anderes will als Fleisch und Befriedigung. Liebe und Rücksichtnahme  gehören nicht in das Vokabular des Wolfes. Zu guter Letzt obliegt es den Müttern, ihre Kinder dem Wolf zu entreißen und zu befreien.

Da hatte es einer in schlimmer Absicht auf die  Kinder abgesehen. Nur, wie sollte er an die niedlichen Kleinen  heran kommen? Er musste sich so lange auf die Lauer legen, bis die Mutter einmal das Haus verlassen würde.

Nach eindringlicher Mahnung, dem Wolf mit der rauen Stimme und den schwarzen Pfoten die Tür ja nicht zu öffnen, macht sich die Mutter mit einem großen Korb auf den Weg, um Kräuter zu sammeln für die hungrige Kinderschar. Mag sein, dass die alte Geiß immer neue, noch saftigere Kräuter entdeckte, mag sein, dass sie die Sammelwut packte, mag sein, dass die Mutter über eine ganze Weile das Kindergeschrei zuhause gar nicht vermisste – jedenfalls merkte sie nicht, wie lange sie unterwegs war. Viel zu lange!

Denn der Wolf fand die Gelegenheit günstig, sich dem Geißenhaus zu nähern. Sein erster Versuch, sich als liebevolle Mutter auszugeben, misslang. Dann frisst der Wolf Kreide und lässt sich unter wüsten Drohungen vom Bäcker und vom Müller die schwarze Pfote weißen. Mit süßer Stimme und der sanften Pfote gelingt seine List: „Ich bin eure Mutter und habe euch etwas mitgebracht!“ Welches Kind lehnt schon ein Geschenk ab! Sich als Mama auszugeben, um den Schmerz des verlassenen Kindes zu dämpfen – ein Vorhaben,  das nur kurzfristig gelingt! Und schon öffnen die gutgläubigen Kleinen dem Heuchler die Tür. Da war´s um die Kinder geschehen. Bis auf das jüngste im Uhrenkasten verschlingt der Grausame in seiner Gier ein Zicklein nach dem anderen mit Haut und Haaren, torkelt vollgefressen auf die Wiese und fällt zufrieden in einen Tiefschlaf. Er hatte bekommen, was er wollte, der Wanst ist voll, die Gier gesättigt. Keine Skrupel, keine Scham, keine Reue!

Zu spät kommt die Mutter heim und stellt entsetzt fest, dass ihre Kinder der Heimtücke  des gefräßigen Wolfs zum Opfer gefallen waren. Zu spät, um ihre Familie zu schützen, zu spät, um Unheil abzuwenden. ´Wäre ich nur nicht so lange weg geblieben, hätte ich meine Kinder nur nicht so lange allein gelassen´, so plagt sich die  Mutter voller Gram. Wäre nicht das allerkleinste Geißlein verschont geblieben, so hätte es keine Rettung gegeben. Die Mutter schreitet zur Tat, befreit ihre Lieben und schließt sie erleichtert in ihre Arme.

In Zeiten von Bildungs- und Aktionsplänen wird mir wieder bewusst, dass man Kindern zuerst die Mutter nehmen muss, um ungestörten Zugriff auf die Jugend zu haben. Darum treibt man zuerst die Mütter  mit geheuchelten  Versprechungen wie Selbstverwirklichung, Chancengleichheit oder Gleichstellung aus dem Haus und in den Erwerb, und das möglichst in Vollzeit und lockt sie mit Konsum und Rentenansprüchen. Sind die Kinder schließlich dem Elternhaus entrissen, so hat  der Verführer leichtes Spiel. Schnell geraten sie in einen Schlund von Begierde, Genuss und Rücksichtslosigkeit. Befreien kann sie nur echte Mütterlichkeit.

Märchen sind Gleichnisse. Ihre Wahrheit gilt zu allen Zeiten.

Bärbel Fischer

 

 

 

SWR – linientreu!

An den SWR                                                                                                                      Betr. Kommentar Ihrer Mitarbeiterin Christine B. zur Karlsruher Anhörung                           in Sachen  BETREUUNGSGELD                                                                                        ARD – Tagesthemen, 14. 04. 2015 um 22.15 Uhr

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kommentar Ihrer o.g. Mitarbeiterin hinterlässt in mir noch heute einen eisigen Schauder. So uninformiert, kaltherzig und ideologisch kam selten ein Kommentar auf meinen Bildschirm. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Dame auf Plattitüden verzichten würde, die längst widerlegt sind, selbst von ernsthaften Journalisten elitärer Medien.

Nirgendwo ist erhoben worden, dass Eltern in prekären Verhältnissen ihre Kinder weniger lieben, oder sie von Bildung fern halten. Vielmehr verzichten die meisten armen Eltern auf jeden Komfort, nur um ihren Kindern bessere Chancen zu ermöglichen. Das o.g. überhebliche Argument ist eine bloße, aber völlig unbewiesene  Annahme. Frau C.B. aber stützte ihren gestrigen Kommentar aber genau auf diese Hypothese. Außerdem verschwieg sie die Tatsache, dass Eltern aus gehobenen Bildungsschichten von einer staatlichen Kita-Betreuung gar nichts halten, und deswegen ihre 2,3,4 oder mehr Kinder nach eigener Wertvorstellung erziehen und bilden wollen, koste es, was es wolle.  Dies ist aber den fanatischen Gleichstellern ein schmerzhafter Dorn im Auge. Was nicht dem sozialistischen Gleichmacherprinzip entspricht, muss bestraft werden – basta!

Autonome Familien, die sich nicht drangsalieren lassen, wird es auch weiterhin geben, auch wenn das Betreuungsgeld gestrichen wird. Eltern in prekären Verhältnissen oder Familien, in denen die heimatliche Muttersprache gepflegt wird ( übrigens ein Menschenrecht !) werden auch ohne Betreuungsgeld überleben, nur eben noch schlechter.

Doppelzüngig  werden Migranten in Deutschland einerseits wegen ihres Beitrags zur Prosperität unseres Arbeitsmarktes geschätzt, andererseits aber für ihr humanes Familienverständnis  angeprangert. Hat sich Ihre flotte Kommentatorin schon einmal darüber Gedanken gemacht?

Wir TV-Nutzer fragen uns ernsthaft, wie Sie als SWR-Redaktion der ARD-Tagesthemen einen solchen kaltschnäuzigen Kommentar überhaupt durchgehen ließen. Warum gaben Sie das Wort nicht Herrn Dr. Klaus Zeh vom Deutschen Familienverband ( http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/460-dfv-betreuungsgeld-dient-der-wahlfreiheit-und-muss-weiterentwickelt-werden )?

Überhaupt schien die Besetzung in Karlsruhe äußerst unausgewogen, denn gegenüber dem Deutschen Familienverband allein durfte ein halbes Dutzend Verbandsvertreter/innen ihre gegenteiligen Positionen darlegen. Das nennen wir übelste Parteilichkeit.

Um es kurz auf einen Nenner zu bringen: Der SWR hat gestern nicht zur demokratischen Ausgewogenheit beigetragen, sondern (wieder einmal) politisch korrekt und linientreu anstatt kritisch, die sozialistische Position der Großen Koalition gestärkt. Das zahlt sich für den SWR offenbar bestens aus! Diese  Ausrichtung veranlasst mich als Demokratin, den SWR künftig als Mitläufersender zu meiden. „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“.

Mit freundlichem Gruß in der Hoffnung auf gründliche Reflexion Ihrer Sender-Philosophie

Bärbel Fischer

ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT                                                       P.S. Dieser Brief wird auf unserem Blog veröffentlicht.

 

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe zeigt Voreingenommenheit des Gerichts

Pressemeldung des Verband Familienarbeit

Datum: 14.April

Betreuungsgeld:

Mündliche Verhandlung in Karlsruhe zeigt Voreingenommenheit

des Gerichts

Am Dienstag, 14.April, fand am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zum Betreuungsgeld statt. Der Hamburger Senat als Kläger hält es für verfassungswidrig. Bundesregierung und bayerische Landesregierung halten es für verfassungsgemäß. Der Stellvertretende Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, Dr. Johannes Resch, der die Verhandlung vor Ort verfolgte, äußert sich zu deren Verlauf:

Schon die Auswahl der geladenen Verbandsvertreter/innen legt eine Voreingenommenheit des Gerichts nahe. Nur der Vertreter des Deutschen Familienverbandes konnte als einziger das Betreuungsgeld als grundsätzlich berechtigte Leistung verteidigen. Auf der anderen Seite durften ein halbes dutzend Verbandsvertreter/innen ihre gegenteiligen Positionen darlegen.

Auch in den Fragen der Richter/innen wurde Voreingenommenheit erkennbar. Mehrmals wurde von ihnen eine „Anreizwirkung“ des Betreuungsgelds problematisiert, die Kinder nicht in öffentliche Betreuung zu geben. Dagegen wurde eine Anreizwirkung durch die weit höher dotierte öffentliche Krippenfinanzierung, die Kinder nicht selbst zu betreuen, nicht thematisiert. Eine solche einseitige Betrachtungsweise ist nur so erklärbar, dass das Richterkollegium die öffentliche Betreuung für förderungswürdiger hält als die elterliche Betreuung.

Diese Grundeinstellung zeigt, dass die Richter/innen kritiklos der von Wirtschaftslobby und anderen lautstark vertretenen Auffassung der Überlegenheit der Krippenbetreuung gegenüber der elterlichen Betreuung für unter dreijährige Kinder folgten. Diese Überlegenheit ist jedoch durch keinerlei seriöse Studien belegt und zwar auch nicht für Familien aus prekären Verhältnissen. Fachleute, die sich inhaltlich zu Vor- und Nachteilen der zur Diskussion stehenden Betreuungsformen von Kleinkindern hätten äußern können, kamen gar nicht zu Wort. Fachleute, die die Interessen der Kinder hätten vertreten können, waren offensichtlich gar nicht eingeladen.

Die regierungsamtlichen Befürworter des Betreuungsgeldes versuchten, es als Teil eines „Gesamtkonzeptes“ in Verbindung mit der staatlichen Krippenfinanzierung im Sinne einer Wahlfreiheit für die Eltern darzustellen. Das war allerdings insofern wenig überzeugend, da 150 € Betreuungsgeld im Vergleich zu einem mehrfachen Betrag zur Finanzierung eines Krippenplatzes keine tatsächliche Wahlfreiheit begründen können. Diesen Schwachpunkt in der Argumentation der Befürworter nutzten die Kläger denn auch zur Begründung ihrer These, dass Betreuungsgeld und Krippenfinanzierung völlig getrennt zu betrachten seien. So konnten sie das geringe Betreuungsgeld als einseitige Begünstigung eines Teils der Eltern darstellen und gleichzeitig die tatsächlich weit höhere Begünstigung anderer Eltern durch die viel kostenträchtigere Krippenfinanzierung unbeachtet lassen.

Aus einzelnen Fragen der Richter/innen war zu schließen, dass sie im Betreuungsgeld eine Begünstigung einer „überkommenen Rollenverteilung“ sehen, die angeblich zu überwinden sei. Dagegen war aus den gestellten Fragen nicht zu schließen, dass die Wünsche der Eltern für die Richter/innen überhaupt von Interesse sind.

Nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ist zu befürchten, dass es zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt, das erstmals das Recht auf Gleichberechtigung von Müttern und Vätern ummünzt zu einem Gleichstellungsrecht des Staates im Sinne einer Bevormundung, ohne das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 GG und das Recht auf Gleichberechtigung nach Art. 3 GG zu beachten. Diese Befürchtung drängt sich auch deshalb auf, weil die Umdeutung von Gleichberechtigung der Eltern zu Bevormundung durch staatlich verfügte Gleichstellung bereits in mehreren Beschlüssen von Kammern aus Richter/innen des gleichen Senats offen betrieben wurde (vergl. z.B. 1 BvR 1853/11, Rn 18). – Allerdings ging es bei diesen Kammerbeschlüssen „nur“ um die Grundrechte einzelner Beschwerde führender Eltern. Gesetzt den Fall, diese Logik würde zum Inhalt eines von einem ganzen Senat getragenen Urteils, so würde das bedeuten, dass fundamentale Elternrechte, die bisher zu den Grundrechten nach Art. 3 und Art. 6 GG gezählt wurden, praktisch außer Kraft gesetzt werden. Eine solches Urteil würde die Grundfesten unseres Rechtsstaats nachhaltig erschüttern.“

 

Betreuungsgeld heute vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh, mahnt in der heutigen Pressemitteilung, das Betreuungsgeld als Instrument der verfassungsrechtlichen Freiheit für Eltern bei der Wahl ihres Betreuungsmodells zu würdigen. 

Anlass für die Anhörung ist der Normenkontrollantrag der Hansestadt Hamburg, mit dem das Betreuungsgeldgesetz auf Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und für nichtig erklärt werden soll.

http://www.deutscher-familienverband.de/presse/pressemitteilungen/460-dfv-betreuungsgeld-dient-der-wahlfreiheit-und-muss-weiterentwickelt-werden

Klagen!

Herr Wolfgang Keppler sieht in der geplanten Bildungsplanreform vielfache Verstöße der baden-württembergischen Landesregierung gegen Grundgesetz und Landesverfassung. Herr Keppler hat hier einzeln aufgelistet, welche Artikel und Paragraphen durch unsere Landespolitik in die Tonne getreten werden sollen. Es ist an der Zeit, juristische Schritte einzuleiten und den Klageweg zu beschreiten. Dazu müssen betroffene Eltern und Juristen gefunden werden. Helfen Sie mit und wenden Sie sich an uns.

Sehr geehrte Funktionsträger der verschiedener gesellschaftlichen Gruppen, liebe Geschwister + Freunde!

Das o.g. Thema treibt mich mehr + mehr um. Es ist unvorstellbar, mit welcher Vehemenz Grün-Rot in Ba-Wü + auch in anderen Bundesländern dieses gottlose + für unser Volk + Land schädliche Thema mit allen Mitteln durchsetzen will. Die Linken Systemveränderer in BaWü ahnen wahrscheinlich, dass sie nach der Wahl nichts mehr zu sagen haben (hoffentlich!).

Diese Vorhaben greifen in verfassungs- + schulgesetzliche Grundlagen massiv ein + verletzen diese.

Nach Art. 1 GG ist die Würde des Menschen (das sind auch Schüler + Kindergartenkinder) unantastbar. Diese soll der Staat sogar schützen.

Nach Art. 2 Abs. 2 ist die Freiheit der Person (auch der Kinder) unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden (nicht durch Verwaltungsmassnahmen wie den Bild.plan).

Nach Art.6 stehen Ehe + Fam. unter d.bes. Schutz der staatlichen Ordnung! Pflege+ Erziehung d. Kinder sind nach Abs.2 das natürliche Recht der Eltern + die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht.

Die Landesverfassung BW bestimmt in Art. 1, dass die Erfüllung des christlichen Sittengesetzes Aufgabe der menschlichen Gemeinschaft sei. Der Staat hat nach Abs. 2 die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. In Art.12 heisst es, dass die Jugend in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe, … zu sittlicher Verantwortung … zu erziehen. Nach Art. 13 ist die Jugend gegen sittliche, geistige + körperliche Gefährdung zu schützen. Art.15 Abs.3: das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung + Bildung ihrer Kinder mitzubestimmen, muss bei der Gestaltung des Erziehungs- + Schulwesens berücksichtigt werden.

Im Schulgesetz BW heißt es in Paragraph (nachstehend mit & abgekürzt) 1 Abs. 2, dass die Schule insbes. gehalten ist, die Schüler in Verantwortung vor Gott, im Geiste christlicher Nächstenliebe … zu erziehen + in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit … zu fördern. Nach § 100b Abs. 1 gehört die Fam.- + Geschlechtserziehung zum Bildungsauftrag der Schule. Sie wird unter Wahrung der Toleranz für unterschiedliche Wertauffassungen fächerübergreifend durchgeführt (von Akzeptanz ist hier nicht die Rede!). Nach Abs. 2 hat dies altersgemäß zu erfolgen. Es soll das Bewusstsein für eine persönliche Intimsphäre … entwickelt + gefördert werden; ebenso partnerschaftliches Verhalten insbes. in Ehe + Familie.

Gegen diese verfassungs- + schulgesetzlichen Vorgaben verstoßen die genannten Pläne ziemlich eindeutig. Es wird ausserdem damit neues materielles Recht geschaffen, was durch Verwaltungsvorschriften wie Bildungsplan usw. rechtlich nicht zulässig ist. Das kann nur aufgrund eines Gesetzes geschehen. Das bestimmt unser Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Verwaltung, also auch die Ministerien, dürfen nur bestehende Gesetze anwenden + auslegen, aber nicht selbst neues Recht schaffen! Also was tun?

Mir scheint, dass es an der Zeit ist, nun rechtliche Schritte einzuleiten. Wir bräuchten betroffene Eltern, die eine entsprechende  Klage einreichen. Verbände sind m.E. nicht klagebefugt; nur Eltern, die in ihren Rechten verletzt sind. Natürlich sollten diese Eltern qualifizierten rechtlichen Rat erhalten.

Finden sich aus unserem Kreis Eltern, die klagen würden? Haben wir Juristen, die eine solche unterstützen? 

Es gibt eine Reihe von Gutachten + wissenschaftliche Studien über die Folgen der staatlichen Frühsexualisierung unserer Kinder. Es ist ein Verbrechen was an unseren Kindern geschieht! Staatlicher Missbrauch an unseren Kindern. Das sollte strafbar sein.

Liebe Eltern. Falls jemand von euch diese Strapazen einer Klage auf sich nehmen will, dann meldet euch bei einer der o.g. Organisationen. Dort kommt ihr hoffentlich weiter + erfahrt die Unterstützung, die Ihr braucht. Gott segne Euch.

Aus tiefer Sorge um unser Land + unsere Kinder grüsse ich herzlich

Euer Wolfgang Keppler

 

Granatenheuchelei!

 

Uns erreichte folgender Brief von Herrn Eduard Grabherr an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung :

Betreff:

Blutritt Weingarten 2015

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

der „Schwäbischen“ vom 7.4. d. J habe ich entnommen, dass Sie zum diesjährigen „Blutritt“ nach Weingarten kommen. Ich habe das mit großem Wohlwollen registriert, denn ich habe Ihre beabsichtigte Präsenz als Wertschätzung dieser oberschwäbischen Tradition und der kath. Kirche insgesamt interpretiert.

Ja ich dachte noch schmunzelnd: Eigentlich sehr mutig von Herrn Kretschmann, denn Claudia Roth und andere Feministinnen in seiner Partei werden sicher „zetern“, wenn Sie einer reinen Männerprozession die Ehre geben, von der nach wie vor die Frauen ausgeschlossen sind.

Seit drei Tagen hat sich aber mein Wohlwollen Ihnen gegenüber in Zorn verwandelt. Und ich werde zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht beim Blutritt sein, weil ich Ihr Kommen nur als „Granatenheuchelei“ deuten kann.

Hintergrund: ich wurde auf den „Aktionsplan gleiche Rechte“ aufmerksam gemacht, der heimlich, still und leise von Ihren Ministerialen geschmiedet wird und ohne Ihre Duldung nicht denkbar ist. Bei der Lektüre wird schnell klar, dass jedem, der Ehe und Familie als Idealform menschlichen Zusammenlebens und menschlicher Sexualität betrachtet, ein „veraltetes Menschenbild (Altpeter)“ unterstellt wird, auch wenn er anderen Ausprägungsformen der Sexualität mit Toleranz begegnet. Da diese Einstellung in etwa der kath. Kirche entspricht, soll sie mit Entzug finanzieller Mittel für ihre Erziehungseinrichtungen ( wohl kath. Kindergärten, freie kath. Schulen etc.) b e s t r a f t  werden. Hingegen sollen sich so genannte „Szenenkneipen“ und ähnliche Einrichtungen endlich finanzieller Förderung durch ihre Regierung erfreuen! Unglaublich!

Meiner Frau und mir hat es die Sprache verschlagen, wie wohl auch so manchem Blutreiter, wenn er davon erfahren wird. Und würde ich Sie beim Blutritt auf dem Balkon des Weingartner Rathauses erleben, wie Sie die gleichzeitige Präsenz von Bischof Fürst und Kardinal Koch wohl publikums- und auch wählerwirksam auskosten, würde sich mir der Magen umdrehen.

Beim Biberacher Aschermittwoch haben Sie mit großer Emotionalität beteuert, dass der Islam ohne wenn und aber zu Baden-Württemberg gehöre, (trotz dessen Geschlechterverständnis und Intoleranz gegenüber Homosexualität). Uns Katholiken geben Sie dagegen das Gefühl, das wir nicht mehr dazugehören, bestenfalls zu von grün/rot diktierten Bedingungen.

Deshalb nehme ich an, das Ihre Teilnahme am Weingartener  Blutritt letztlich ein wahltaktisches Manöver ist in der Hoffnung, dass dies die arglosen Pilger nicht nur nicht bemerken, sondern sogar anders deuten……, was für eine Granatenheuchelei. Wenn Sie diesen „Aktionsplan für gleiche Rechte“ so durchgehen lassen, gehören Sie nicht auf den Blutritt!

Zu guter letzt noch zu meiner Person: Obwohl ich Mitglied der CDU bin, brachten meine Frau (Prädikandin  der Ev. Landeskirche) und ich Ihnen stets Wohlwollen entgegen. Ich wünschte mir sogar bis jetzt gegebenenfalls für B.-W. eine schwarz-grüne Koalition. Ich zähle 73 Jahre, war leitender  Angestellter in der Pharmaindustrie und übe als  Ruheständler noch zahlreiche Ehrenämter in der Jugendarbeit des Sportvereins und bei der Kath. Kirche aus, u.a. als fremdsprachlicher Führer in der „schönsten Dorfkirche der Welt“ – Steinhausen

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Grabherr, Ziegelstrasse 47, 88456  Ingoldingen

PS. Nach wie vor gibt es junge Paare, die sich 3 oder mehr Kinder wünschten. Wie wäre es, wenn Sie und die Sozial- und Familien(!)ministerin  den Ehrgeiz entwickelten, dass Baden-Württemberg  auch für diese „Vorreiter für Offenheit und Vielfalt incl online-Befragung, regionaler Workshops und 200 Punkte Aktionsplan“ ist. Denn entsprechend dem „neuen“ Menschenbiold sind  gerade diese Mehrkindfamilien heute ausgegrenzt wie zu früheren Zeiten die LSB’s

 

Nachrichtlich an: Kath. Pfarramt St. Martin Weingarten                                                  Herrn Stephan Müller – Gruppenführer der Blutreitergruppe Ingoldingen-Winterstettenstadt                                                                                                            Herrn Marc Zinser – Vorsitzender CDU Ortsgruppe Ingoldingen

Pädagogische Hochschule unter dem Diktat von GM

Kritisch äußerte sich in der Schwäbischen Zeitung vom  1. April 2015  der Berichterstatter zur  6. Stuttgarter DEMO für ALLE in seinem Kommentar zum baden-württembergischen “Bildungsplan” und zum “Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte”. “Die Gegner liegen richtig”, hatte er mutig getitelt. Dazu äußerten sich zwei Professoren einer süddeutschen Pädagogischen Hochschule per Leserbrief und unterstellten dem Autor “unseriösen Journalismus”, obwohl das deutsche Presserecht die Äußerung der persönlichen Meinung eines Journalisten in der Form eines Kommentars / Leitartikels  demokratisch ausdrücklich  befürwortet. 

Eine Professorin derselben Hochschule wirft  dem  Kommentator heute ( 7. April 2015 ) mangelndes Wissen vor und empfiehlt ihm Nachhilfe in Gender- Mainstreaming ( GM ).

Mich als ehemalige Studentin derselben Hochschule  erschüttert, wie in wenigen Jahrzehnten die Ausbildung künftiger Lehrer unter das Diktat einer solch verblendeten Elite  geraten ist. Ich erkenne meine Hochschule nicht mehr wieder, die vor Jahrzehnten noch als Hort kultureller Werte galt. Noch mehr erschreckt mich, was wohl aus meinen Enkeln wird, wenn sie künftig von hirngewaschenen Lehrern unterrichtet werden. Konsterniert muss ich heute zur Kenntnis nehmen, dass GM an der Quelle, also in der Ausbildung künftiger Lehrer, bereits festen Fuß gefasst hat.  In kaum zu übertreffender Arroganz macht sich ein Geist globalen Werteverlustes  dort breit, wo ehemals die Wiege unserer oberschwäbischen Kultur stand.

Woher nehmen sich steuerfinanzierte Hochschullehrer das Recht, in den Müll zu kippen, was seit Jahrtausenden als Basis  kultivierter Völker galt: ein Aufwachsen der Kinder in stabilen Familien, eine Wertevermittlung durch Eltern und Großeltern, eine Stabilisierung dieser Werte durch die Schule, eine Bildung im Interesse der Elternhäuser, die Übernahme von Verantwortung für die künftigen Generationen, die Achtung persönlicher Schamgrenzen, den verantwortlichen Umgang mit Sexualität, die Toleranz gegenüber Lebensweisen anderer Menschen, ohne diese gut heißen zu müssen, die Wahrung von Tabus, ohne die ein Volk seine Kultur verliert.

Ein Volk im Taumel unbegrenzter Freiheit verliert das Wertvollste, was besitzt, nämlich Kultur und Autonomie.

Wollen wir das?

Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

Erfolgreiche Bilanz – kein Aprilscherz!

In ihrem Buch „The Gender Agenda“ fasst die US-Journalistin Dale O´Leary, Teilnehmerin an der Gründungskonferenz Peking 1995, die fünf Thesen*) von Gender-Mainstreaming (GM) zusammen: 

  1. „In der Welt braucht es weniger Menschen und mehr sexuelle Vergnügungen. Es braucht die Abschaffung der Unterschiede zwischen Männern und Frauen, sowie die Abschaffung der Vollzeitmütter.“                  In  der Abschaffung von Vollzeitmüttern war GM bisher schon sehr erfolgreich. In Deutschland gibt es von dieser Gattung nur noch 4,6 %. Mit den Vollzeitmüttern sterben konsequenterweise auch die Mehrkinderfamilien aus. Somit wäre auch die Forderung erfüllt, den Nachwuchs peu a peu abzuschaffen. Für mehr sexuelle Vergnügungen sorgen künftig auch die Schulen mit ihren neuen Vielfalts-Lehrplänen. Die Abschaffung von geschlechtlichen Unterschieden wird nicht so schnell gelingen, aber GM ist auf gutem Wege.
  2. Da mehr sexuelles Vergnügen zu mehr Kindern führen kann, braucht es freien Zugang zu Verhütung und Abtreibung für alle und Förderung homosexuellen Verhaltens, da es dabei nicht zu Empfängnis kommt.“    Auch  in diesem Punkt sind wir schon ziemlich gut vorangekommen. Das EU-Parlament stimmte kürzlich mit großer Mehrheit dem Tarabella-Bericht zu, der  u. a. Abtreibung als Menschenrecht definiert. Die “Pille-danach” ist jetzt auch ohne Rezept und ohne ärztliche Beratung frei zugänglich. Höchstens der Überdruss kann uns noch das Vergnügen verhageln.
  3. „In der Welt braucht es einen Sexualkundeunterricht für Kinder und Jugendliche, der zu sexuellem Experimentieren ermutigt. Es braucht die Abschaffung der Rechte der Eltern über ihre Kinder.“                                      Zu sexuellem Experimentieren wird heute schon in Berliner Kindergärten angeregt.  LSBTTIQ in Schulbüchern ist ein großes Anliegen von GM: http://www.gew.de/Binaries/Binary88533/120423_Schulbuchanalyse_web.pdf    Wie Landesregierungen mit Elternrechten umgehen, zeigen Petitionen, Demonstrationen, Elternbriefe, die allesamt ungelesen ins ministerielle Altpapier wandern. Das Engagement der SPD-Sozialministerin in BW, “Kinderrechte” in der Landesverfassung zu verankern, ist ebenfalls als Entmündigung der Eltern zu verstehen. Denn damit ermächtigt sich eine Regierung verfassungswidrig zu definieren, was als Kindeswohl zu gelten hat.
  4. „Die Welt braucht eine 50/50-Männer/Frauenquote für alle Arbeits-und Lebensbereiche. Alle Frauen müssen zu möglichst allen Zeiten  einer Erwerbsarbeit nachgehen.“                                                                                   Bis jetzt haben wir erst eine 30%-ige Frauenquote für DAX-Unternehmen. Es gibt also noch viel zu tun, bis eine Fifty-fifty -Gleichstellungsquote erreicht ist. Die Ganztagstrennung von Mutter und Kind und das milliardenschwere Angebot von Bewahranstalten für die versehentlich doch noch geborenen  Kinder machen rasante Fortschritte.( Später, wenn die Krippen mangels Kindern leer stehen, können sie noch  als Eros-Center für gealterte Sexspezialisten und Sexspezialistinnen genutzt werden!)   
  5. „Die Religionen, die diese Agenda nicht mitmachen, müssen der Lächerlichkeit preisgegeben werden.“                                                               Ja, es gibt christliche Konfessionen, die gegenüber der Gender-Agenda aufgeschlossen sind und Skepsis tunlichst vermeiden. Diese entgehen dann auch der Lächerlichkeit. Andere Konfessionen fürchten sich noch davor, klare Kante zu zeigen. Sie lavieren sich so durch aus Angst, als fundamentalistisch oder rechtslastig zu gelten. Der Islam aber, der von der Gender-Agenda gar nichts hält, muss unbedingt lächerlich gemacht werden, sei es mit Karikaturen oder anderen Mitteln. 

Fazit: Man kann den Vereinten Nationen und der EU nur gratulieren, dass sie es in nur 20 Jahren zu solch beachtlichen Erfolgen bei der Umsetzung von GM gebracht haben. Wir EU-Bürger dagegen haben uns einen zwanzigjährigen Dornröschenschlaf genehmigt und reiben uns jetzt verwundert die Augen.

Bärbel Fischer                                                                                             ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

*) entnommen dem Kasten „Gender-Mainstreaming“, Schwäbische Zeitung, 1. April 2015 Seite 3