“The Betreuungsgeld”

Murat Altuglu ( Achse des Guten ) kann´s nicht fassen! Die deutsche Intelligenz im moralischen Kollaps! Das Betreuungsgeld abzuschaffen – wie  rücksichtslos muss man sein, einen solchen  ” moral breakdown”  zu bewerkstelligen!

Wir fügen hinzu: Nur “vaterlandslosen Gesellen” gelingt eine solche “Großtat”, und sie sind auch noch stolz darauf!

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/the_betreuungsgeld

 

 

Es geht um unsere freiheitliche Grundordnung

Das Betreuungsgeld für selbst betreuende Eltern war sicher nicht das Gelbe vom Ei im Vergleich zu der fast 10-fach kostspieligeren Förderung eines Krippenplatzes. Aber mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes werden Eltern in ihrer Freiheit noch ein Stückchen weiter eingeschränkt und noch etwas mehr dazu gedrängt, sich an der Regierungsideologie zu orientieren. Das sollte ein Alarmzeichen für alle sein, auch für die, die sich selbst Kinderkrippen wünschen und für die, die gar keine Kinder haben.
 
Wir können uns fragen, ob die Zuständigkeitsfrage für das BVerfG nur ein Vorwand war, um der familienfeindlichen Profitideologie der Konzerne entgegenzukommen oder ob sie die Zuständigkeitsfrage für Die Betreuung von Kleinkindern wirklich für so wichtig halten. Letzteres ist tatsächlich zu fragen, da bei Nichtzuständigkeit des Bundes für das Betreuungsgeld ja auch die Krippengarantie des Bundes, die beträchtliche Gelder einseitig zum Nachteil selbstbetreuender Eltern bindet, dann ebenfalls verfassungswidrig wäre. Die Anmerkungen des BVerfG zu diesem Widerspruch sind ausgesprochen unbefriedigend.
Auf diesem Hintergrund bleibt wieder nur, mit Nachdruck die elternfeindliche Politik, die nun neuerdings auch vom BVerfG flankiert wird, zu verurteilen.  Viele Eltern haben angesichts dieser Politik schon resigniert. Viele junge Leute verzichten gleich ganz auf Kinder, um sie nicht schon ein Jahr nach der Geburt aus finanziellen Gründen wieder abgeben zu müssen.
Immerhin haben wir in unserem Land (noch) die Freiheit, beispielsweise über Petitionen eine Beachtung der im Grundgesetz garantierten Freiheiten einzufordern. Dazu gehört auch eine Gleichberechtigung von Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen wollen. Da diese Gleichberechtigung durch den Wegfall des Betreuungsgeldes wieder ein Stück weiter eingeschränkt wurde, sollten Petitionen dagegen von allen freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden.
Es geht nicht mehr nur um das Betreuungsgeld und um die Wahlfreiheit der Eltern. Es geht um die Verteidigung unserer freiheitlichen Grundordnung überhaupt !
Eine möglichst breite Unterstützung folgender Petitionen kann immerhin ein Zeichen sein, dass die gegenwärtige von mächtigen Wirtschaftskonzernen gepuschte neoliberale Familienpolitik in der Bevölkerung auf Widerstand stößt. Natürlich können beide Petitionen gleichzeitig unterstützt werden, da sie sich nicht widersprechen.

https://www.change.org/p/die-bundesfamilienministerin-schaffen-sie-eine-m%C3%B6glichkeit-das-betreuungsgeld-zu-ersetzen?recruiter=347665164&utm_source=share_petition&utm_medium=copylik

 

und

 

Eine möglichst weite Verbreitung der Petitionen ist zu wünschen.

Dr. Johannes Resch – Bündnis RETTET-DIE-FAMILIE   www.rettet-die-familie.de

„Jetzt wird uns die Würde genommen“

…..  Es war ein harmloser Satz, der die Sache ins Rollen brachte. Die Frage: „Und Du bist auch wegen der Kinder zu Hause geblieben?“, war auf einer Geburtstagsfeier der Auslöser für eine leidenschaftliche Diskussion über die Verstaatlichung der Kindheit und über das Gefühl, von einer Gesellschaft, der die Mütterlichkeit verloren geht, verkauft zu werden. Bis eine der Frauen plötzlich sagte: „Das darf man doch gar nicht laut sagen.“ Und eine andere Frau antwortete: „Im Gegenteil.“ Aber Mütter haben gelernt, sich für Mütterlichkeit zu schämen…..

Roland Tichy stellt das neue Buch von Müttern für Mütter vor: “Die verkaufte Mutter”

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/familienpolitik-die-verkaufte-mutter/#more-14573

 

 

Mütter – die neuen Kinderschädlinge!

Jetzt tobt ein neuer Krieg – zwischen Müttern, die ihre Kinder in der Kita abgeben, und denen, die sie zu Hause großziehen. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht 150 € Betreuungsgeld für zu-Hause-Mütter gestrichen – aber 1.500 Staatszuschuss für jeden Krippenplatz ist ok. Das versteht zwar keiner, aber das Gericht hat entschieden und die Weichen gestellt. Die Frage ist nur noch: Soll das Betreuungsgeld in noch mehr Kitas investiert werden? Möglichst in 24-Stunden-Kitas, wie sie etwa Familienministerin Manuela Schwesig bejubelt?

Lesen Sie weiter bei Vichy´s Einblick:

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/betreuungsgeld-der-stumme-protest-der-muetter/#more-15208

Brauchen wir 24 h-Kitas? – Umfrage

Bitte beteiligen Sie sich an der Umfrage: “Brauchen wir 24 h-Kitas?”unter: www.publik-forum.de/umfrage

JA, sagt Frau Dr. Christiane Groß, das entlastet alle, die nachts arbeiten.       NEIN, das schadet Kindern, sagt der Kinderarzt Dr. Rainer Böhm.

Die Umfrage dauert bis 4. August.
Anbei mein Kommentar zu dieser Frage:

Mamas Schicht dauert von 22 h bis 6 h. Damit Bübchen nicht um 21 h aus dem Schlaf gerissen werden muss, bringt sie es bereits um 18 h in die Kita.  Frau X legt den kleinen Liebling um 19 h in sein Zweitbett. Wie lange sich das Kind in den Schlaf weint, braucht niemand zu wissen. Wenn Mama um 6 h erschöpft den Betrieb verlässt, legt sie sich erst mal für einige Stunden schlafen. Das Bübchen kann ja in der Kita bleiben.  Zum Mittagessen holt Mama ihren Goldschatz ab, kuschelt und beschäftigt sich mit ihm, gibt ihn aber bereits um 18 Uhr wieder in der Kita ab.

Brutal ? Wen interessiert das? Frau Schwesig am allerwenigsten. Sie kann erst ruhig schlafen, wenn Mütter  – problemlos ! -  schichten können. Niemals kommt ihr in den Sinn, man könnte Mütter auch gesetzlich vom Schichtdienst entbinden, um Kindern Verlustängste zu ersparen.

Nein, ihre eigene Kita-Kindheit habe ihr nicht geschadet, sagt Frau Schwesig ( ich vermeide die Bezeichnung Familienministerin ) im Brustton der Überzeugung!

Bärbel Fischer, ELTERNINITIATIVE  FÜR  FAMILIENGERECHTIGKEIT

 

Warum wollen nur 5% der Väter ihre Babys stillen?

Leserbrief zu der “Besorgnis erregenden” Feststellung, dass es fast ausschließlich Frauen sind, die das Betreuungsgeld (BG) beantragt hätten ( 95%). Daraus schließen die Hamburger Kläger, dass das BG “falsche Anreize setzt”, was dazu führt, dass die Mütter dem Arbeitsmarkt zwei lange Jahre den Rücken kehren. Noch schlimmer: das BG “verfestige alte Rollenmuster”!   

Warum, um Himmels willen, wollen nur 5% der Väter ihre Babys stillen?                 ( zu: “Jetzt wird um die Millionen gerungen”, Schwäbische Zeitung 23. 07. 2015 )

 

Dreimal dürfen Sie raten, liebe Leser, weshalb fast ausschließlich Frauen das „illegale“ Betreuungsgeld von  sagenhaften 150 € beantragten.

 

  • Wollten sie sich einen zweijährigen schlauen Lenz im Kinderzimmer machen ?
  • Beugten sie sich willenlos der Dominanz ihres Partners?
  • Ließen sie sich kampflos in veraltete Rollenmodelle pressen?
  • Hätten sie nicht ihren Partner zwingen können, die Mutterrolle zu übernehmen?
  • Wussten sie denn nicht, dass ihre Entscheidung Ungleichheiten zwischen Mann und Frau verfestigt?

 

Und Ungleichheiten, die allerschlimmsten Übel unserer Zeit, gehören rigoros ausgemerzt, und sei es durch das höchste deutsche Gericht! Die Bundesrepublik Deutschland wird sich doch nicht dem abscheulichen Moder aussetzen, dass Mütter, wie einst  ihre Ahnen, einfach in der Nähe ihrer Kinder bleiben wollen, solange diese sich noch nicht biologisch von ihnen gelöst haben. Das altmodische Getue um Mutterliebe, Bindung und Präsenz stört das Image der modernen, arbeitmarktkompatiblen Gesellschaft gewaltig. Schließlich sind wir einem Europa verpflichtet, das auf globalisiertes Wachstum setzt. Was schert uns denn noch Kindeswohl?

Bärbel Fischer

 

Hat sich die SPD ein Eigentor geschossen?

Mit dem Urteil über das Betreuungsgeld muss auch die Krippenbetreuung auf den Prüfstand. Denn für die so hochgelobte “frühkindliche Bildung” (?)  ist nicht der Bund zuständig, sondern die Länder.

Der Verband Familienarbeit schreibt dazu:

Pressemeldung

23. 07. 2015

Bundesverfassungsgericht: Bund für U3-Betreuung nicht zuständig

Mit dem aktuellen Urteil des BVerfG ist das Betreuungsgeld schlagartig in der verfassungsbedingten Illegalität gelandet: Ab sofort können Eltern keine Anträge mehr stellen.

Dazu bemerkt Gertrud Martin, Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V.:

„Das BVerfG hat das Betreuungsgeld lediglich aus formalen Gründen als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Bundesebene dafür nicht zuständig sei. So weit, so gut.

Allerdings hätte das Gericht allen Anlass gehabt, sich mit dem Betreuungsgeldgesetz auch inhaltlich zu befassen, zum Beispiel auf der Grundlage des vom eigenen Hause 1998 gefällten Betreuungsurteils, das bestimmte, dass `dieKinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern` sei.

Angesichts der Entwicklung, die die Familienpolitik seither genommen hat, bleibt nur festzustellen: Folgt man dem Urteil des BVerfG, bewegt sich die Bundesregierung mit ihrer Krippenpolitik auf breiter Front in der Illegalität, denn die von ihr ausgesprochene Garantie für einen Krippenplatz und sogar das Elterngeldgesetz fallen ebenfalls nicht in ihre Kompetenz, sind folglich ebenso verfassungswidrig wie das Betreuungsgeldgesetz.

Familienminsterin Schwesig hat diesen Zusammenhang offenbar nicht verstanden, wenn sie frohlockt, dass das eingesparte Geld jetzt in die Betreuungseinrichtungen gesteckt werde. Dafür ist sie jetzt nicht mehr zuständig.

Zwar rechtfertigt das BVerfG die Bundesgarantie für einen Krippenplatz mit dem Argument, diese liege auch im Interesse des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft, was beim Betreuungsgeld nicht der Fall sei. – Allerdings muss für das Betreuungsgeld das Kindeswohl ins Feld geführt werden, für das laut Grungesetz in erster Linie die Eltern zuständig sind. Das bedeutet, das sie frei zu entscheiden haben, wie und durch wen ihre Kinder erzogen werden. Dieses Recht hat Verfassungsrang und damit Vorrang gegenüber vordergründigen Profitinteressen der Wirtschaft. Die Entscheidung, die eigenen Kinder um des Kindeswohls willen selbst zu betreuen und zu erziehen, wurde durch das Betreuungsgeld in der Tendenz gefördert. – Jetzt ist es eine Herausforderung für die Bundesländer, das gescheiterte U3-Konzept der Bundesregierung durch stimmige Lösungen zu ersetzen, die selbst betreuende Eltern nicht mehr benachteiligen und die auch Ungerechtigkeiten des Elterngeldgesetzes gegenüber Mehr-Kind-Eltern und jungen noch in Ausbildung befindlichen Eltern beseitigen.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass sich eine Landesregierung zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens findet, das bei der U3-Betreuung die Bedeutung des Kindeswohls zum Thema macht, das im jetzigen Urteil des BVerfG gar keine Erwähnung findet.“

 

Karlsruher Urteil – Chance zum Umsteuern!

Zum abgeschmetterten Betreuungsgeld fand sich heute in der Schwäbischen Zeitung ein Kommentar im Leitartikel, der alle Ressentiments gegen diese Leistung erneut aufwärmt.

Dazu diese Antwort:

Sehr gehrte Frau L.,

ich bin es so leid, Ihnen erneut widersprechen zu müssen, aber Ihren heutigen Kommentar  „Chance zum Umsteuern“ unwidersprochen stehen zu lassen, das geht gar nicht.

Über  Ihre übliche Abwertung vieler Eltern, die das Betreuungsgeld BG als minimale Honorierung ihrer Kinderbetreuung schätzen, will ich gar nicht reden. Als ob Mütter mit Hauptschulabschluss oder Migrantinnen ihre Kinder liebloser betreuten als Akademikerinnen. Kommen Sie mir bloß nicht mit verpasster Bildung! Wer Kinder hat, weiß, dass in den ersten Jahren die emotionalen Voraussetzungen für spätere Bildung gelegt werden – oder auch nicht!

Auch Ihre unerschütterliche Ansicht, dass auf persönliche Betreuung eigener Kinder logischerweise Altersarmut folgen muss, stimmt nur solange, als dem deutschen Gesetzgeber krippenferne Kindererziehung verfassungswidrig (Art. 6 GG )als  N u l l w e r t  gilt. Das aber dürfte gar nicht sein. Denn der Staat ist per Verfassung verpflichtet, die von den Eltern gewählte Betreuungsform gleichwertig zu stützen. Das hieße also: 600 € : 600 € und nicht 1200 € : 0,00 € ! Die seit 2007 bestehende Regelung ließe sich ohne Weiteres justieren, sie ist kein Naturgesetz! Aber auch das wissen Sie.

Was ich aber auf´s Schärfste kritisiere ist Ihre im Verein mit Medien, Politik und Wirtschaft vertretene dreiste Forderung, die 900 Millionen nun frei werdender Mittel in den weiteren Ausbau von Krippen -und Ganztagsbetreuung zu stecken. Damit werden alle Eltern, die ihre Kinderbetreuung privat schultern, gezwungen zusätzlich Krippen mit zu finanzieren.

Nun bemängeln Sie, dass 95% der BG-Bezieher Frauen sind, und Sie schließen daraus, dass mit dem BG ein Familienmodell gefördert wird, das  u n e r w ü n s c h t   ist. Eine gute Mutter ist demnach nur, wer sich wegen eines Mindestlohns seiner Kinder entledigt. Wer bestimmt eigentlich welches Familienmodell erwünscht ist? Frau Schwesig, Frau Lennartz oder Frau Merkel? Hat es jemals eine demokratische Abstimmung darüber gegeben?

Sie sehen das Karlsruher Urteil demnach als Chance zum Umsteuern im Sinne des Arbeitsmarktes.  Künftig werden also noch mehr Mütter auf der Betriebsmatte stehen und noch mehr Kinder sich vergeblich nach ihrer Mama sehnen – ein Grund zum Jubel?

Auch ich sehe im Karlsruher Urteil eine Chance zum Umsteuern. Wenn nämlich das BG nicht aus der Bundeskasse kommen darf, dann gilt dies auch für die Kosten der Kita-Betreuung.  Denn wenn schon von interessierter Seite  so laut die „frühkindliche Bildung“ besungen wird, dann sind logischerweise die Länder zuständig, diese Bildungskosten zu stemmen.

Ja, Umsteuern ist angesagt!

Mit freundlichen Grüßen                                                                                                 Bärbel Fischer

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Sehr geehrte Frau Fischer,
auch ich habe den Eindruck, dass unsere Mail-Wechsel nicht besonders fruchtbar sind.
Ich weiß nicht, welchen Kommentar Sie gelesen haben, aber ich werte keine Eltern ab, ich behaupte auch nicht, dass Migrantinnen ihre Kinder liebloser betreuen und bin auch nicht der Ansicht, dass Betreuungsgeld-Mütter in der Altersarmut enden. Ich gebe lediglich zu bedenken, dass gerade Kinder ohne Deutschkenntnisse besser früh gefördert werden und dass Mütter, die ihrem Beruf nachgehen wollen, aber dies auf Grund fehlender Plätze nicht können, später schlechter gestellt sind. Es geht auch nicht um sein unerwünschtes Familienmodell, sondern um die Möglichkeit und die Förderung der Gleichberechtigung von Männer und Frauen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lennartz

 

 

 

Jetzt erst recht!

Die SPD jubelt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihrer Klage Recht gegeben. Das Betreuungsgeld sei nicht Sache des Bundes, sondern die Entscheidung der Länder.

Dazu die verlinkte Kolumne von Birgit Kelle, vierfache Mutter, Journalistin und Kämpferin für die Gleichbehandlung von weiblichen Lebensentwürfen.

http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/10433-bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld

Künftig Gerontokratie in BW? Missverstandene Demografie!

Sehr geehrter Herr Wolf,

mit Zufriedenheit  las ich in der heutigen Ausgabe der Schwäbischen Zeitung, dass Sie  im Falle eines CDU-Wahlsiegs als neuer Ministerpräsident einen Demografie-Beauftragten einsetzen wollen. Endlich – obwohl es dafür schon reichlich spät ist, denn der demografische Karren steckt bereits tief im Dreck. Die Alterspyramide steht nicht deshalb auf dem Kopf, weil die Leute älter werden, sondern weil uns der Nachwuchs wegbricht – die logische Folge familienvergessener Politik.

Und als ich lesen musste, welche Aufgaben dieser Obmann zu erledigen hat, da kam ich ernsthaft ins Grübeln. Alle von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen drehen sich um das Wohlergehen der alt gewordenen Bevölkerung. Nirgends entnehme ich dem Katalog, was die künftige Regierung unternehmen will, um das Leben junger Familien zu erleichtern. Nirgendwo lese ich, wie das Land wieder zu mehr Nachwuchs kommen will. Wo soll bezahlbarer Wohnraum für Mehrkinderfamilien herkommen? Welchen Plan haben Sie, um der Verarmung von Kindern entgegenzuwirken? Denn mittlerweile befindet sich jedes 6. Kind in Deutschland im Prekariat. Was wollen Sie tun, damit junge Paare sich ihren Kinderwunsch ohne finanzielle Einbußen erfüllen können? Würden Sie sich für eine Rückerstattung der Verbrauchssteuern für Kinder einsetzen?

http://deutscher-familienverband.de/jdownloads/Publikationen/solidarpakt_fuer_familien.pdf,   Seite 8 ff.

Demografie muss sich nach unserem Verständnis zuallererst um ausreichenden und stabilen Nachwuchs kümmern, denn in wenigen Jahren wird es viel zu wenige Beitragszahler geben und die Altersarmut wird zum größten Problem unseres Landes werden.

So erstrebenswert Ihre Vorhaben auch sein mögen, Herr Wolf, es scheint tatsächlich so zu sein, dass man mit dem Engagement für Kinder und Eltern weniger Stimmen gewinnen kann als mit einem Füllhorn für die immer zahlreicher werdenden Rentner. Fachleute sprechen bereits von einer deutschen Gerontokratie, in der die über Sechzigjährigen das Sagen haben.

Die baden-württembergischen Familien warten seit Jahrzehnten auf eine Verbesserung ihrer Situation. Sie würden eine Regierung wählen, die demografiefest umsetzen will, was in ihrer Macht steht. Von GRÜNROT erwarten wir uns diesbezüglich nichts mehr. Herr Wolf, unsere Hoffnungen lagen bereits auf einer künftigen Regierung. Werden auch Sie uns enttäuschen?

Damit grüße ich Sie im Auftrag unserer Elterninitiative sehr, sehr nachdenklich

Bärbel Fischer