FAMILIE\u00a0 IST ZUKUNFT\u00a0\u00a0ermutigt Eltern, sich gegen ungerechtfertigte Abgaben zu wehren.<\/p>\n
Vor mehr als 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, Eltern bei den Beitr\u00e4gen zu den Sozialversicherungen nicht zu benachteiligen: nichts geschieht!\u00a0Es wird Zeit, \u00f6ffentlich Druck zu machen, um Gerechtigkeit f\u00fcr Familien zu erreichen.
\nWir Familien m\u00fcssen endlich unser Recht einfordern.\u00a0Bitte machen Sie mit.\u00a0Der Aufwand f\u00fcr jeden Einzelnen h\u00e4lt sich in geringen Grenzen, der Nutzen f\u00fcr alle k\u00f6nnte riesig sein!
\nAlle Eltern, die Rentenbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen, k\u00f6nnen bei ihrer Einzugsstelle einen Antrag auf familienbezogene Beitragsk\u00fcrzung stellen (auch wenn die Kinder schon erwachsen sind).\u00a0Au\u00dfer dem Porto kommen keine Kosten oder Nachteile auf Sie zu! Selbstverst\u00e4ndlich bleibt Ihnen der volle Kranken- und Rentenversicherungsschutz erhalten. Rentner und Rentnerinnen bekommen weiterhin die volle Rente.<\/p>\n
Wie?<\/p>\n
Zum Hintergrund: Musterbrief:<\/p>\n Absender An die Einzugsstelle unserer gesetzlichen \u00d8 Pflegeversicherung<\/p>\n \u00d8 Rentenversicherung<\/p>\n Antrag auf verfassungskonforme Beitragsreduzierung in meinen\/unseren o.g. Sozial-versicherungen<\/p>\n Versichertennr. Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n das Verfassungsgericht hat am 3. April 2001 (Az 1BvR1629\/94 u.a.) entschieden, da\u00df es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass \u201eMitglieder der sozialen Pflegeversicherung die Kinder betreuen und erziehen mit einem gleich hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden\u201c. Bisher ist allerdings das Verfassungsgerichtsurteil f\u00fcr die Pflegeversicherung nach unserer Auffassung nicht ausreichend\/nicht verfassungsgem\u00e4\u00df umgesetzt worden.<\/p>\n So wie die alte Bundesregierung ist offenbar auch die neue Bundesregierung nicht gewillt aus dem weitergehenden Pr\u00fcfauftrag des Bundesverfassungsgerichtes Konsequenzen zu ziehen geschweige denn gem\u00e4\u00df dem Geist des Urteils die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Kinderhabende in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung angemessen zu reduzieren.<\/p>\n Deshalb beantragen wir bei der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung den Unterhalt f\u00fcr unsere Kinder \u2026.. und die Erziehungs- und Betreuungsleistungen f\u00fcr sie zu ber\u00fccksichtigen. Die Erf\u00fcllung dieser Aufgaben mindert unsere Leistungsf\u00e4higkeit und ist als Beitrags\u00e4quivalent zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n P.S. Vorsorglich schicken wir auch eine Kopie unseres Antrages an die Deutsche Rentenversicherung (ehemals BfA)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" FAMILIE\u00a0 IST ZUKUNFT\u00a0\u00a0ermutigt Eltern, sich gegen ungerechtfertigte Abgaben zu wehren. Vor mehr als 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, Eltern bei den Beitr\u00e4gen zu den Sozialversicherungen nicht zu benachteiligen: nichts geschieht!\u00a0Es wird Zeit, \u00f6ffentlich Druck zu machen, um … Weiterlesen
\nSeit 1997 versuchen Familien, sich Recht zu verschaffen und gegen die verfassungswidrige Besteuerung von Familien vorzugehen. Zuerst mit einer Klage gegen die Rentenversicherung, und nach dem \u00fcberraschenden Urteil 2003 (nicht die Rentenversicherung, sondern die Krankenkassen seien zust\u00e4ndig) nun mit einer Klage gegen die Krankenkassen. Eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe wurde 2006 eingereicht. Sie wird seitdem nicht bearbeitet!!! (http:\/\/www.rentenklage.de\/Verfassungsbeschwerde_2006.pdf<\/a><\/span>).<\/span><\/p>\n
\nDatum<\/p>\n
\n\u00d8 Krankenversicherung<\/p>\n
\nVersichertennr.<\/p>\n
\nGleichzeitig wurde der Gesetzgeber beauftragt, diese Frage f\u00fcr die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zu pr\u00fcfen.<\/p>\n