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Das B\u00fcndnis \u201eRettet die Familie\u201c gibt als \u00fcberparteilicher Verband keine direkte Wahlempfehlung ab, zumal auch Eltern nicht nur unter familienpolitischen Gesichtspunkten abstimmen. Wir wollen aber die W\u00e4hler gezielt zu den Standpunkten der Parteien zu familienpolitischen Schl\u00fcsselfragen informieren. Dabei wollen wir die Stellungnahmen der Parteien nicht kommentieren, sondern den Lesern das Urteil \u00fcberlassen, ob und inwieweit auf die Fragen eingegangen oder ihnen ausgewichen wurde. Zur leichten Orientierung haben wir die Antworten direkt untereinandergestellt. Die Reihenfolge der Parteien entspricht dem letzten Wahlergebnis. Der \u00dcbersichtlichkeit halber haben wir um Begrenzung des Umfangs gebeten und uns bei \u00dcberl\u00e4nge eine K\u00fcrzung vorbehalten. Soweit das geschehen ist, wurden vor allem Passagen gek\u00fcrzt, die nicht auf die Fragen eingingen und das durch \u2026 kenntlich gemacht. Die ungek\u00fcrzten Antworten werden aber getrennt von der Zusammenstellung ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n

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1. Familienpolitik und Grundgesetz (GG)<\/u><\/b><\/p>\n

Bereits im 5. Familienbericht (1994, Seite 21) wurde eine \u201estrukturelle R\u00fccksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse gegen\u00fcber den Familien\u201c beschrieben. Das wurde besonders durch unser Rentenrecht begr\u00fcndet, das den wirtschaftlichen Gewinn der Kindererziehung durch die Lohnbindung der gesetzlichen Renten gro\u00dfenteils auf kinderlose Erwerbst\u00e4tige umlenkt, obwohl die Investitionskosten weiter \u00fcberwiegend von den Eltern getragen werden m\u00fcssen. Diese R\u00fccksichtslosigkeit gegen\u00fcber Eltern und Kindern wurde seitdem nicht abgebaut, sondern im Rahmen der \u201eGleichstellungspolitik\u201c eher noch weiter versch\u00e4rft. Das f\u00fchrte und f\u00fchrt u.a. zu einer zunehmenden relativen Verarmung von Familien, zu erschwerten Erziehungsbedingungen und einem Geburtenmangel.<\/p>\n

H\u00e4lt es Ihre Partei f\u00fcr mit dem GG (Art. 6,1) vereinbar, dass Kosten und Wertsch\u00f6pfung der Kindererziehung so stark auseinanderfallen, wie das zur Zeit der Fall ist, indem die erwerbst\u00e4tig gewordenen Kinder den kinderlosen Erwerbst\u00e4tigen, die weniger Kinderkosten getragen haben, in der Regel h\u00f6here Renten finanzieren m\u00fcssen als den eigenen Eltern?<\/b><\/span><\/p>\n

Gr\u00fcne<\/b>: \u2026 Familie hei\u00dft f\u00fcr uns Gr\u00fcne: Menschen \u00fcbernehmen dauerhaft f\u00fcreinander Verantwortung, k\u00fcmmern sich umeinander und sind f\u00fcreinander da. Das unterst\u00fctzen wir in aller Vielfalt: mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder mit Partner*in, mehr- oder gleichgeschlechtlich, mit und ohne Migrationshintergrund, im Rahmen einer biologischen Elternschaft oder als Pflege- und Adoptivfamilie, als Patchwork oder Mehr-Eltern- Konstellation. \u2026
\n\u2026 Wir Gr\u00fcne wollen eine Alterssicherung, die f\u00fcr alle Menschen funktioniert und in der alle solidarisch f\u00fcreinander einstehen. Alle sollen sicher sein k\u00f6nnen, dass sich die Rentenbeitr\u00e4ge auszahlen und im Alter keine Armut droht. Auch auf Bundesebene, die f\u00fcr die Rentengesetzgebung zust\u00e4ndig ist, setzen wir Gr\u00fcne uns f\u00fcr eine Garantierente bei 30 Versicherungsjahren ein. \u2026<\/p>\n

CDU<\/b>: Als Christdemokraten sehen wir es als unsere Aufgabe an, Familien zu st\u00e4rken zu entlasten und ihnen Raum zur Entfaltung zu geben. Mit der Einf\u00fchrung eines Familiensplittings soll die Familie als Ganzes bei steuerlichen Erleichterungen ber\u00fccksichtigt\u00a0werden. Mit der Befreiung von der Grunderwerbssteuer f\u00fcr Familien mit minderj\u00e4hrigen Kindern sollen der Bau und Erwerb der eigenen vier W\u00e4nde erleichtert werden. In Erg\u00e4nzung dazu soll das Baukindergeld verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

AfD<\/b>: Es herrscht eine erhebliche Gerechtigkeitsl\u00fccke.
\nZun\u00e4chst fordern wir, dass die direkten Kosten, welche durch Kindererziehung entstehen, vollst\u00e4ndig steuerlich ber\u00fccksichtigt werden. Ehegattensplitting soll zwar erhalten bleiben, allerdings zum Familiensplitting erweitert werden. Somit w\u00fcrde der Steuertarif der gemeinsamen Kinderzahl angepasst. Damit w\u00fcrde eine Ungleichbehandlung zwischen Familien und kinderlosen Ehepaaren direkt und unmittelbar egalisiert.<\/p>\n

SPD<\/b>: Keine Beantwortung der Frage, nur Verweis auf Wahlprogramm FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen<\/p>\n

Linke<\/b>: Wir halten das in Deutschland geltende Rentensystem insgesamt f\u00fcr ungerecht und unsozial. Es verst\u00e4rkt bestehende Ungleichheiten, f\u00fchrt in hohen Ma\u00df zu Altersarmut und erkennt Beitr\u00e4ge zur Gesellschaft in sehr unterschiedlicher Weise an, wie auch von Ihnen angesprochen. \u2026 Wir sind f\u00fcr eine ganz grunds\u00e4tzliche Reform des Rentensystems, in welches dann auch alle einzahlen. Neben vielen anderen Punkten, m\u00f6chten wir dabei, dass die Zeit zur Kindererziehung besser verrechnet wird.<\/p>\n

\u00d6DP<\/b>: Zum \u201eSchutz der Familie\u201c nach Art 6 (1) GG geh\u00f6rt f\u00fcr die \u00d6DP auch, alle Erwerbst\u00e4tigen, auch die kinderlosen, an den Kosten der Kindererziehung zu beteiligen. Dies w\u00e4re ein Ausgleich daf\u00fcr, dass die Kinder den kinderlosen Erwerbst\u00e4tigen sp\u00e4ter die Renten zahlen, w\u00e4hrend ihre eigenen Eltern zwar in die Kindererziehung investiert haben, sp\u00e4ter aber oftmals nur kleinere Renten erhalten.<\/p>\n

H\u00e4lt es Ihre Partei f\u00fcr mit dem GG (Art. 6,2) vereinbar, dass der Staat \u00fcber die gesetzliche Zuerkennung oder Nicht-Zuerkennung staatlicher Leistungen, Eltern in ihrer Entscheidung, wie sie ihre Kinder erziehen, zu beeinflussen versucht, wie das durch die Ausgestaltung des Elterngeldgesetzes und die ausschlie\u00dfliche Finanzierung der Fremdbetreuung geschieht?<\/b><\/span><\/p>\n

Gr\u00fcne<\/b>: Eine gezielte staatliche Beeinflussung der pers\u00f6nlichen Entscheidung \u00fcber die Pflege und Erziehung der Kinder wollen wir nicht und findet auch nicht statt. \u2026<\/p>\n

CDU<\/b>: Wir machen uns stark f\u00fcr Wahlfreiheit, denn Familien wissen am besten, was sie brauchen und ben\u00f6tigen niemanden, der ihnen Vorschriften macht. Mit der Einf\u00fchrung eines Familiengeldes, das unabh\u00e4ngig vom Einkommen, der Erwerbst\u00e4tigkeit und der Art der Betreuung bezahlt wird, unterst\u00fctzen wir Familien in ihren eigenen Entscheidungen.<\/p>\n

AfD<\/b>: Auch diesen Umstand empfinden wir als unbefriedigend. \u2013 Eltern, die die fr\u00fchkindliche Betreuung zu Hause wahrnehmen, haben einen finanziellen Ausgleich verdient.<\/p>\n

SPD<\/b>: Keine Beantwortung der Frage, nur Verweis auf Wahlprogramm FDP: Beantwortung zugesagt, aber bis 6.2. nicht eingetroffen<\/p>\n

Linke<\/b>: \u2026.Wir sehen allerdings im Elterngeld und in der Finanzierung von Betreuungsangeboten keine unzweckm\u00e4\u00dfige Beeinflussung. Andernfalls m\u00fcsste man auch sehr allgemein davon sprechen, dass Gesellschaft, Wirtschaft, Kirchen und viele weitere Organisationen und Institutionen Eltern in ihrer Entscheidung sehr direkt beeinflussen. Wir m\u00f6chten auf keinen Fall, dass der Staat Vorgaben macht, wie Eltern ihre Kinder zu erziehen\u00a0haben, allerdings sehen wir Nachteilsausgleiche f\u00fcr bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten sehr wohl als staatliche Aufgabe.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

<\/h1>\nPosted on 7. Februar 2021<\/time> by <\/span><\/a>Jenniffer Ehry-Gissel<\/a><\/span><\/div>\n<\/div>\n