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Die Ampelkoalition unter dem Regenbogen entwirft\u00a0<\/strong>ein\u00a0Entwurzelungsprogramm kommender Generationen<\/strong><\/p>\n

Ein Essay von Birgit Kelle, vierfache Mutter, Publizistin und Buchautorin<\/b>
\nerschienen bei JUNGE FREIHEIT ( Forum ) am 23. Januar 2022<\/p>\n

*****<\/p>\n

Es sei \u201edie gr\u00f6\u00dfte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte\u201c, die man im Koalitionsvertrag vereinbart habe, kommentiert der neue FDP-Justizminister Marco Buschmann die Pl\u00e4ne auch seines Ressorts f\u00fcr eine Neuordnung der Familienpolitik. Keine Frage, die neue Berliner \u201eAmpel\u201c-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP plant im Zuge diverser Superlative nicht nur die \u00f6kologische Weltrettung, sondern auch nicht weniger als eine Revolution der Gesellschaft, beginnend dort, wo gemeinhin die kleinste Keimzelle jeder Gesellschaft vorzufinden ist: in der Familie. <\/em><\/p>\n

Bei diesem Themenkomplex d\u00fcrfte es in den Koalitionsgespr\u00e4chen die wenigsten Reibungsverluste unter den drei Parteien gegeben haben, weichen doch ihre Vorstellungen in den Themenkomplexen Familie, Frauen, Gender, Vielfalt, aber auch bei der Reproduktionsmedizin seit Jahren nur noch in Nuancen voneinander ab.
\nKlarer als anhand der Familienpolitik kann kaum demonstriert werden, wie ein konstruktivistisches Denkschema sich schleichend in der deutschen Gesellschaftspolitik festgesetzt hat und mit einer Salamitaktik seit langem an der Dekonstruktion der nat\u00fcrlichen Familie arbeitet. Die \u201eEhe f\u00fcr alle\u201c war hier nur ein Baustein innerhalb eines viel gr\u00f6\u00dferen Kontextes.<\/p>\n

\u201eAnpassung an gesellschaftliche Realit\u00e4ten\u201c \u2013 eine Floskel<\/strong><\/p>\n

Denn es wird zwar viel von einer \u201ePolitik der Mitte\u201c geredet, tats\u00e4chlich aber stehen wir vor einem Perspektivwechsel, der den Fokus weglenkt von der Mehrheitsgesellschaft und ihrem statistischen und kulturellen Normalfall aus \u201eVater-Mutter-Kind\u201c als nat\u00fcrlicher Familienform aller menschlichen Zivilisationen. Statt dessen versteht sich \u201eFamilienpolitik\u201c heute als eine Gleichheits- und Geschlechterpolitik, die um kleine identit\u00e4re, sich selbst \u00fcber sexuelle Vorlieben und ihre Identit\u00e4tsfindungsst\u00f6rungen definierenden Gruppen tanzt wie um ein goldenes Kalb.<\/p>\n

Fanden fr\u00fchere linke Koalitionen wie etwa das rot-gr\u00fcne B\u00fcndnis zwischen 1998 und 2005 unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der zumindest noch verbale Huldigungen an die Familie, verzichtet der jetzige Koalitionsvertrag g\u00e4nzlich auf eine Hervorhebung oder auch nur Erw\u00e4hnung der klassischen Familie.<\/p>\n

Pl\u00e4ne gibt es f\u00fcr sie gar keine, au\u00dfer da\u00df sie Platz machen sollen f\u00fcr das, was man heute \u201eAnpassung an gesellschaftliche Realit\u00e4ten\u201c nennt \u2013 eine Floskel, die man bereits seit 2015 vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) kennt, der einst von einer exklusiven \u201eArbeitsgruppe Abstammungsrecht\u201c vorbereiten lie\u00df, was sein Kollege Buschmann heute in Angriff nimmt. Der 130-Seiten-Abschlu\u00dfbericht verwarf damals gar den Begriff der biologischen Abstammung als \u201emi\u00dfverst\u00e4ndlich\u201c und empfahl statt dessen die \u201erechtliche Eltern-Kind-Zuordnung\u201c als Ersatzbegriff f\u00fcr nat\u00fcrliche Elternschaft. In 91 Thesen entwarf man Pl\u00e4ne und Vorschl\u00e4ge auch f\u00fcr in Deutschland bis heute unter Strafe stehende Praktiken wie die Embryonenspende, Eizellspende oder die Leihmutterschaft.<\/p>\n

Mehr-Elternschaft f\u00fcr homosexuelle Lebensgemeinschaften<\/strong><\/p>\n

Die im Anschlu\u00df entwickelten Gesetzesinitiativen vor allem der Gr\u00fcnen, der FDP und der SPD lesen sich entsprechend wie ein Entwurzelungsprogramm kommender Generationen<\/strong> und werden nun im Koalitionsvertrag als politische Pl\u00e4ne zur Umsetzung festgehalten: Automatische Doppel-Mutterschaft in der Geburtsurkunde eines Kindes f\u00fcr lesbische \u201eEhe\u201c-Frauen (ohne Nennung des Vaters); der Gesetzesentwurf der Gr\u00fcnen wurde bereits im Bundestag eingebracht.<\/p>\n

Mehr-Elternschaft f\u00fcr homosexuelle Lebensgemeinschaften mit bis zu vier Erwachsenen und Kindern und ein neues Rechtsinstitut namens \u201eVerantwortungsgemeinschaft\u201c, um \u201edamit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr vollj\u00e4hrigen Personen zu erm\u00f6glichen, rechtlich f\u00fcreinander Verantwortung zu \u00fcbernehmen\u201c. Der Justizminister zitiert dazu gerne Beispiele wie die Senioren-Wohngemeinschaft oder die Wahlverwandtschaft von zwei Alleinerziehenden mit Kindern, die sich gegenseitig unterst\u00fctzten, so als habe er noch nie etwas von juristischen Vollmachten geh\u00f6rt, mit denen man l\u00e4ngst von Nachla\u00df bis Mietvertr\u00e4gen oder Auskunftsrecht bei \u00c4rzten alles regeln kann. Klar ist auch hier: Was als Familie \u201elight\u201c anf\u00e4ngt, wird bald vollen Familien- oder gar Ehestatus einfordern, oder erinnert sich wirklich niemand mehr an die \u201eeingetragene Lebenspartnerschaft\u201c als Vorl\u00e4ufer der Homo-Ehe?<\/p>\n

Buschmann betont, \u201eman nehme dadurch niemandem etwas weg\u201c \u2013 eine alternative Meinung, um es freundlich auszudr\u00fccken, denn die besondere F\u00f6rderung von Ehe und Familie durch Artikel 6 Grundgesetz w\u00e4re noch weiter ausgeh\u00f6hlt, indem man jede Studenten-WG auf Zeit zur \u201eVerantwortungsgemeinschaft\u201c erkl\u00e4rt, die nun F\u00f6rderung und absehbar Familien- oder gar Ehestatus beansprucht. Gleichzeitig ebnet es der Polygamie den Weg, aber den Herren Muslimen wird es sicher gefallen, wenn alle deren Frauen endlich in der Verantwortungsgemeinschaft und der Familienversicherung mit drin sind.<\/p>\n

Familie nichts weiter als ein zivilrechtlicher Vertrag<\/strong><\/p>\n

Im Abstammungsrecht, das die Regierung laut Buschmann bis Mitte der Legislaturperiode modernisiert haben will, steht ein Paradigmenwechsel an. Familie wird damit restlos zum zivilrechtlichen Vertrag, Geschlecht zur zivilrechtlichen Erkl\u00e4rung. Statt einer Politik f\u00fcr alle Familien erwartet uns das Programm \u201eFamilie f\u00fcr alle\u201c \u2013 oder gar nur \u201eFamilie auf Zeit\u201c. Denn wenn Familienbande sich nicht mehr \u00fcber unverr\u00fcckbare Blutsverwandtschaft, sondern nur \u00fcber Vertr\u00e4ge definiert, sind diese auch aufk\u00fcndbar. Wenn Kinder nicht mehr in eine Familie hineingeboren, sondern nur noch \u201erechtlich zugeordnet\u201c werden, je nachdem wer oder wie viele Erwachsene ein Elternrecht an dem Kind geltend machen, verkommt auch Familie zu \u201eElternschaft auf Zeit\u201c.<\/p>\n

Die in den Gendertheorien herbeibeschworene Abkehr von biologischen Fakten hin zu frei gew\u00e4hlten, frei erfundenen neuen \u201eGeschlechtern\u201c, die zudem im Lebensverlauf ab 14 Jahren auch gegen den Willen der Eltern mehrfach und st\u00e4ndig ver\u00e4ndert werden d\u00fcrfen, f\u00fchrt analog zu den anvisierten Pl\u00e4nen der Ampel f\u00fcr ein neues \u201eSelbstbestimmungsgesetz\u201c, welches das geltende \u201eTranssexuellengesetz\u201c ersetzen soll, faktisch zu einem neuen \u201eGeschlecht auf Zeit\u201c, das nur bis zu dessen Widerruf gilt.<\/p>\n

Die gesellschaftlichen Folgen allein aus diesem Gesetz, sollte man die Bestimmung des Geschlechtes wirklich zu einer Willenserkl\u00e4rung abseits biologischer Fakten machen, k\u00f6nnte weitreichend und massiv Frauenrechte in ungeahntem Ausma\u00df vernichten, wie Beispiele aus dem Ausland zeigen, wo dies bereits Gesetz ist: Jeder vielzitierte \u201ealte wei\u00dfe Mann\u201c k\u00f6nnte durch Willenserkl\u00e4rung zur Frau mutieren, was \u201eTransfrauen\u201c weltweit bereits jetzt Spitzenpl\u00e4tze bei Diversity-Quoten, in Frauengef\u00e4ngnissen, im Profisport, auf jedem DAX-Vorstandsstuhl f\u00fcr Frauen, aber auch in jedem Frauenhaus verschafft. Es w\u00e4re das Ende der hart erk\u00e4mpften \u201esafe spaces\u201c von Frauen, m\u00f6glich gemacht durch einen intersektionalen Feminismus, der sich im Tal der Ahnungslosen verlaufen hat.<\/p>\n

Doch die Ampel-Pl\u00e4ne gehen noch weiter: Adoption und k\u00fcnstliche Befruchtung f\u00fcr alle, Werbung f\u00fcr Abtreibung (Streichung von Paragraph 219a StGB) und die T\u00f6tung eines Menschen im Mutterleib als verpflichtende Ausbildung der kommenden \u00c4rztegeneration. Man will zudem Wege finden, Abtreibung abseits des Strafrechts zu regeln \u2013 eine h\u00fcbschere Formulierung f\u00fcr die st\u00fcckweise Abschaffung des Paragraphen 218. L\u00e4cherlich und nahezu absurd wird es gerade in diesem Zusammenhang, wenn die Koalition fordert, man wolle \u201eVereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empf\u00e4ngnis erm\u00f6glichen\u201c. Man will das Kind im Bauch also t\u00f6ten d\u00fcrfen und verweigert ihm seine Menschenw\u00fcrde bis zur Geburt, aber die Elternschaft f\u00fcr das Kind soll sogar schon vor der Zeugung rechtlich festgelegt werden.<\/p>\n

Kind als Ware<\/strong><\/p>\n

Das zu zeugende Kind wird mit dieser Regierung final zum Objekt und zur Ware. Die Frau wird zum Brutkasten f\u00fcr Kinderlose degradiert. Die Embryonenspende will man zum Teil legalisieren, Eizellspende und \u201ealtruistische Leihmutterschaft\u201c pr\u00fcfen. Kommt das auch, w\u00e4re es Einstieg und T\u00fcr\u00f6ffner in das internationale Gesch\u00e4ft der Reproduktionsmedizin. Zumal es den kommerziellen Faktor ja nicht erledigt, wenn die Leihmutter, die eher Leihbrutkasten ist, ein Kind ohne Entgelt aus Herzensg\u00fcte austr\u00e4gt. Leihmutterschaft bleibt ein Gesch\u00e4ft, es verdient nur ausgerechnet jene nichts, die das gesamte k\u00f6rperliche und seelische Risiko tr\u00e4gt: die angemietete Frau. F\u00fcr die k\u00f6rperlichen und seelischen Folgekosten der beteiligten Frauen, die auf diese Weise M\u00fctter geworden sind, zahlt wiederum die Solidargemeinschaft.<\/p>\n

Gleichzeitig werden Kinder im Koalitionsvertrag vor allem abseits ihrer Eltern betrachtet und politisch so umsorgt, als h\u00e4tten sie keine Erziehungsberechtigten. Man plant die Einf\u00fchrung einer elternunabh\u00e4ngigen Kindergrundsicherung sowie Online-Portale und Kampagnen, um Kinder \u00fcber ihre Rechte zu informieren. Kernst\u00fcck wird die Einf\u00fchrung von Kinderrechten in die Verfassung. Damit d\u00fcrften mehrere sozialistische Allmachtsphantasien endlich Realit\u00e4t werden: Der Zwang zur Kita- und Ganztagsbetreuung wird ein Kinderspiel, Entscheidungen zu Geschlechtsumwandlungen und Impfentscheidungen werden demn\u00e4chst leichter auch ohne Eltern fallen, weil der Staat das neue Kindeswohl definiert.<\/p>\n

Jetzt hat sich die neue Bundesregierung gerade mit dem Gr\u00fcnen-Politiker Sven Lehmann, Staatssekret\u00e4r im Familienministerium und bekennender Homosexuellen-Aktivist, einen eigenen \u201eQueer-Beauftragten\u201c geleistet. Man wolle \u201eQueerfeindlichkeit\u201c entgegenwirken, freilich ohne zu definieren, was \u201equeer\u201c eigentlich hei\u00dft oder was genau eine andere Meinung zur \u201eQueerpolitik\u201c von Feindlichkeit oder gar Ha\u00dfrede unterscheidet, die man selbstredend ebenfalls bek\u00e4mpfen will.
\nUm fl\u00e4chendeckend agieren zu k\u00f6nnen, wird Lehmann erst einmal einen \u201eressort\u00fcbergreifenden Nationalen Aktionsplan f\u00fcr Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt\u201c entwickeln. Wie gut, da\u00df er das f\u00fcr die Gr\u00fcnen bereits 2019 vorbereitet hat, es liegt druckreif bereit. Seiner Homepage kann man entnehmen, da\u00df ihm als wesentlicher Schwerpunkt des Selbstbestimmungsgesetzes die Reform des Offenbarungsverbots am Herz liegt. Konkret: das gesetzliche Verbot, auf ein vorheriges Geschlecht oder vorherigen Namen eines Menschen hinzuweisen, international auch als \u201eDeadnaming\u201c bekannt.<\/p>\n

Die Gesellschaft kippt zunehmend ins Seelenlose<\/strong><\/p>\n

Einen zus\u00e4tzlichen Drive vor allem zur Durchsetzung einer neuen Transpolitik und des \u201eSelbstbestimmungsgesetzes\u201c d\u00fcrfte die Tatsache bringen, da\u00df auf dem Ticket der Gr\u00fcnen mit Markus \u201eTessa\u201c Ganserer und Nyke Slawik zwei \u201eTransfrauen\u201c neu im Bundestag sitzen und sich genau das auf die Fahnen geschrieben haben.<\/p>\n

Was der Kampf gegen \u201eQueerfeindlichkeit\u201c faktisch bedeutet, zeigte erst k\u00fcrzlich ein Richter in Recklinghausen, der einem B\u00fcrger verbot, seinen Nachbarn weiter als \u201eR\u00fcdiger\u201c anzusprechen, weil dieser jetzt \u201eSophie Vivien\u201c hei\u00dfe. Was sich wie ein schlechter Scherz anh\u00f6rt, bedeutet faktisch, da\u00df Gesetze unter Strafandrohung demn\u00e4chst vorschreiben werden, da\u00df wir das Offensichtliche verleugnen. Wenn alles dekonstruiert werden darf, dann letztendlich auch die Wahrheit.<\/p>\n

\u201eWer nach seiner \u00dcberzeugung handelt, und sei sie noch so mangelhaft, kann nie ganz zugrunde gehen, wogegen nichts seelent\u00f6tender wirkt, als gegen das innere Rechtsgef\u00fchl das \u00e4u\u00dfere Recht in Anspruch zu nehmen\u201c, schrieb die deutsche Dichterin Annette von Droste-H\u00fclshoff, die gerade ihren 225. Geburtstag z\u00e4hlte. Unsere Gesellschaft kippt zunehmend ins Seelenlose.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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