Der Verband FAMILIENARBEIT \u00a0e. V. kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April 2022 zur Beitragsgerechtigkeit f\u00fcr Eltern in unserem Sozialsystem als widerspr\u00fcchlich und ausweichend.<\/em><\/strong><\/p>\n

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Verband Familienarbeit e.V. \u00a0<\/strong>Verband zur F\u00f6rderung der eigenst\u00e4ndigen finanziellen und sozialen Absicherung h\u00e4uslicher Eltern- und Pflegearbeit<\/p>\n
Pressemeldung<\/strong><\/p>\n
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weicht ernsthafter Diskussion um\u00a0Beitragsgerechtigkeit f\u00fcr Eltern im Sozialsystem aus<\/strong><\/p>\n
28.05.2022<\/p>\n
Teilerfolg und Widerspr\u00fcche durch Beschluss des BVerfG vom 7.4.2022<\/strong><\/p>\n
Mit gro\u00dfer Spannung und gro\u00dfen Hoffnungen haben die deutschen Familienverb\u00e4nde, einschlie\u00df- lich unseres Verbands, die Ver\u00f6ffentlichung eines Beschlusses am 25,05. erwartet, der bereits am 7.04. gefasst wurde. Geklagt hatten Eltern, weil sie gleich hohe Beitr\u00e4ge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wie Kinderlose leisten m\u00fcssen und damit ihr zus\u00e4tzlicher generativer Beitrag in Form der Kindererziehung unber\u00fccksichtigt bleibt. Eine Ber\u00fccksichtigung erfolgt bisher aufgrund eines Urteils im Jahre 2001 lediglich bei der Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV), bei der Kinderlose einen geringf\u00fcgig h\u00f6heren finanziellen Beitrag leisten m\u00fcssen als Eltern.<\/p>\n
Diese Regelung bei der GPV wurde jetzt als verfassungswidrig beurteilt, weil der h\u00f6here Aufwand von Eltern mehrerer Kinder gegen\u00fcber den Eltern mit einem Kind nicht ber\u00fccksichtigt werde. F\u00fcr die Mehr-Kind-Eltern ergebe sich aufgrund ihres h\u00f6heren Einsatzes kein wesentlicher Vorteil, weil die Pflegeleistungen f\u00fcr die mitversicherten Kinder zu vernachl\u00e4ssigen seien. Dieser Anteil des Beschlusses ist zu begr\u00fc\u00dfen. Der Gesetzgeber hat mit Jahresfrist zu reagieren.<\/p>\n
Bei der Renten- und Krankenversicherung m\u00fcssten Eltern dagegen bei den Beitr\u00e4gen nicht entlastet werden, weil ihrem h\u00f6heren Aufwand ein anderweitiger Nutzen entspreche. In der GRV seien das die drei Kindererziehungsjahre und in der GKV die \u201ekostenlose\u201c Mitversicherung der Kinder. ( S. Anhang *)<\/p>\n
Unbeachtet blieb, dass ein Elternteil 15 Kinder erziehen m\u00fcsste, um damit eine \u201eStandardrente\u201c zu begr\u00fcnden<\/strong>. Schon dieser Vergleich zeigt, dass die Erziehungsjahre, wenn auch nicht wertlos, jedoch kein angemessener Ausgleich f\u00fcr den Erziehungsaufwand sind.<\/p>\n
Unbeachtet blieb auch, dass etwa die H\u00e4lfte der gesamten Krankheitskosten erst im Rentenalter anfallen, aber vollkommen von den Kindern der Rentnergeneration zu bezahlen sind, w\u00e4hrend die Kinder selbst nur etwa 15% der gesamten Krankheitskosten verursachen<\/strong>. Auch machen die Krankheitskosten der Kinder nur einen kleinen Teil der gesamten Kinderkosten aus.<\/p>\n
Diese Fakten waren sicher auch den Richtern bekannt. Aber offensichtlich wollten sie einer sachlichen Diskussion mit Fachleuten ausweichen.<\/strong> Daf\u00fcr spricht auch, dass trotz der gro\u00dfen Bedeutung von einer m\u00fcndlichen Verhandlung abgesehen wurde<\/strong>, bei der auch zust\u00e4ndige Fachleute zu Wort gekommen w\u00e4ren.<\/p>\n
Fazit: Das BVerfG scheut eine ernsthafte sachgerechte Auseinandersetzung mit den finanziellen Belastungen der Familien durch unser Sozialsystem und fl\u00fcchtet in fragw\u00fcrdige nicht n\u00e4her gepr\u00fcfte Behauptungen. – F\u00fcr die familienpolitisch aktiven Verb\u00e4nde bleibt also noch viel zu tun.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
PM Beschluss des BVerfG<\/a><\/strong><\/p>\n
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Die M\u00e4r von der „beitragsfreien Mitversicherung“ von erwerbslosen Familienmitgliedern in der Krankenversicherung<\/p>\n
*)https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/die-mar-von-der-\u201ebeitragsfreien-mitversicherung\u201c\/<\/strong><\/a><\/p>\n
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