Deprecated: Hook custom_css_loaded is deprecated since version jetpack-13.5! Use WordPress Custom CSS instead. Individuelles CSS wird von Jetpack nicht mehr unterstützt. In der WordPress.org-Dokumentation erfährst du, wie du für deine Website individuelle Stile anwenden kannst: https://wordpress.org/documentation/article/styles-overview/#applying-custom-css in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php on line 6031 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 {"id":1782,"date":"2012-06-17T09:18:24","date_gmt":"2012-06-17T07:18:24","guid":{"rendered":"http:\/\/familiengerechtigkeit-rv.info\/?p=1782"},"modified":"2012-06-21T14:19:41","modified_gmt":"2012-06-21T12:19:41","slug":"boykott-ein-schlag-ins-gesicht-des-wahlers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/boykott-ein-schlag-ins-gesicht-des-wahlers\/","title":{"rendered":"Boykott – ein Schlag ins Gesicht des W\u00e4hlers!"},"content":{"rendered":"

Die Schw\u00e4bische Zeitung titelt am 16. Juni zum Boykott der ersten Lesung \u00fcber das Betreuungsgeld: „Union stolpert beim Betreuungsgeld“ . <\/strong><\/p>\n

Dass 126 Unionspolitiker bei der Abstimmung fehlten, sei ein „stummer Protest gegen Merkel“, meinte Thomas Oppermann SPD.\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Sabine Lennartz nennt in ihrem Leitartikel das Verhalten der Opposition zwar Trickserei, aber das Ergebnis sei gut, denn „jetzt k\u00f6nne erst mal in Ruhe nachgedacht werden“. „Einen ganzer Sommer lang Betreuungsgeld“ prophezeit Oppermann h\u00e4misch, stehe jetzt auf der Agenda von CDU\/FDP. Eintr\u00e4chtig teilt Frau Lennartz die Ansicht des SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchreres.\u00a0\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n

Dazu ein Kommentar der ELTERNINITIATIVE \u00a0F\u00dcR \u00a0FAMILIENGERECHTIGKEIT, der als Leserbrief von der Schw\u00e4bischen Zeitung voraussehbar abgelehnt wurde:<\/strong><\/p>\n

In Ihrer Berichterstattung \u00fcber die geplatzte erste Lesung zum Betreuungsgeld findet sich kein Wort dar\u00fcber, was der \u00a0S o u v e r \u00e4 n, n\u00e4mlich der W\u00e4hler, von seinen Abgeordneten erwartet. Haben wir, die W\u00e4hler, \u00a0unseren Abgeordneten unsere \u00a0S t i m m e \u00a0gegeben, damit sie \u00a0„stumm protestieren“ oder damit sie in unserem Namen ihre Stimme \u00a0erheben? Diese Frage muss sich die Koalition sowie die Opposition stellen.\u00a0Die Damen und Herren werden von uns gew\u00e4hlt, um uns zu vertreten. Sie werden von uns finanziell so gut ausgestattet, dass ihnen diese Vertretung zugemutet werden kann. Egal, um welches Gesetzesvorhaben es geht, unsere Vertreter m\u00fcssen bei den Beratungen\u00a0 a n w e s e n d\u00a0 sein. Das F\u00fcr und Wider und deren Folgen abzuw\u00e4gen, das ist ihre eigentliche K\u00f6nigsdisziplin. Die Autorin irrt, wenn sie schreibt, \u201eAbgeordnete seien freie Menschen\u201c, die ihre Arbeit entweder tun oder lassen d\u00fcrften. Nein, Abgeordnete haben ihre W\u00e4hlerschaft zu vertreten und gem\u00e4\u00df ihrem Gewissen mit ja oder nein zu \u00a0s t i m m e n, aber f\u00fcr Boykott werden sie nicht bezahlt.\u00a0Der Zustand unseres Parlaments ist mehr als besch\u00e4mend.\u00a0 Das Schlimmste aber ist, dass unsere Parteien mit ihrem kindischen Gez\u00e4nk um Peanuts\u00a0 unser Ansehen vor aller Welt besudeln.<\/p>\n

i. A. B\u00e4rbel Fischer<\/p>\n

Dazu auch:<\/p>\n

\u201eKleines, dreckiges Foulspiel\u201c schadet der Demokratie:<\/strong><\/p>\n

Arbeitsverweigerung des Bundestages ist Eklat f\u00fcr das repr\u00e4sentative System<\/em><\/p>\n

Au\u00dfer Plan musste am 15. Juni 2012 die 185. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vorzeitig beendet werden. Nach Angaben von Vize-Pr\u00e4sidentin Pau war das Haus nicht mehr beschlussf\u00e4hig, da die notwendige Anzahl an Abgeordneten nicht erschienen war. Bei der Abstimmung zur Verankerung eines Presse-Grossos musste nach dem \u201eHammelsprung\u201c festgestellt werden, dass die Zahl der anwesenden Parlamentarier nicht mehr ausreichte, um Entscheidungen zu f\u00e4llen. Somit musste die weitere Tagesordnung aufgehoben und verschoben werden. Unter anderem fiel somit auch die angek\u00fcndigte Erste Lesung zum \u201eBetreuungsgeld\u201c aus. Das Vorhaben und die Beschlussfassung verz\u00f6gern sich hierdurch bis nach der Sommerpause.<\/p>\n

Die Mutma\u00dfung, dass hinter Vielzahl an abwesenden Abgeordneten auch ein Protest gegen das \u201eBetreuungsgeld\u201c stecken k\u00f6nnte, machte schnell die Runde \u2013 und wurde alsbald auch von Opposition und wehleidigen Parlamentariern der Koalition best\u00e4tigt. Ein \u201eTrick\u201c, ein \u201eCoup\u201c sei es gewesen, sagen die einen – ein \u201edreckiges Foulspiel\u201c die Anderen. Doch sie alle verschweigen damit, dass hinter der Aktion ein weitreichendes Problem unserer parlamentarischen Demokratie liegt. Denn selbst wenn es laut Regularien legitim gewesen sein mag, ist es mehr als ein Affront. Und schon gar kein Grund, irgendeiner Seite H\u00e4me zu zeigen \u2013 daf\u00fcr liegt in dem Vorfall viel zu gro\u00dfe Brisanz.<\/p>\n

Ich sage: Es kommt einem Eklat gleich, wenn die Mitglieder des Deutschen Bundestages in derart gro\u00dfer Zahl einer Sitzung fernbleiben. Es ist verfassungsrechtlich kritisch zu sehen, wenn dieser Trend einrei\u00dft: Die Lenkung von Debatten und politischen Entscheidungen durch das Blockieren in Form von Fernbleiben der Sitzungen stellt nach meinem Verst\u00e4ndnis ein grobes Verletzen der Pflichten eines Abgeordneten dar und ist \u00fcberdies ein Affront gegen\u00fcber dem Souver\u00e4n, dem Volk. Die Beeinflussung und das zum Erliegen Bringen von parlamentarischen Abl\u00e4ufen durch derartigen Protest kann mit der Verantwortung, die der Deutsche Bundestag und seine Mitglieder gegen\u00fcber unserem Grundgesetz und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu \u00fcbernehmen kann, nicht vereinbart werden.<\/p>\n

Die Einflussnahme auf den politischen Prozess durch taktisches Verz\u00f6gern ist eine neue Form, Boykott auszu\u00fcben. Den Deutschen Bundestag durch Abwesenheit zur Beschlussunf\u00e4higkeit zu zwingen und damit eventuelle Zeitpl\u00e4ne durcheinander zu bringen, Zeichen zu setzen oder Abstimmungen zu manipulieren ist \u00fcberdies ein bedenkenswerter historischer und gleichzeitig gef\u00e4hrlicher Akt, der nun auch das Pr\u00e4sidium des Hauses aufr\u00fctteln sollte: Klare disziplinarische Ma\u00dfnahmen und h\u00e4rtete Sanktionen gegen die Parlamentarier werden unumg\u00e4nglich, um die Abgeordneten zur R\u00e4son zu rufen. Mitglieder des Bundestages erhalten ihre Di\u00e4ten f\u00fcr ihre Arbeit, die sie unter anderem durch Beteiligung an den Plenarsitzungen zu erbringen haben. Eine Nichtnachkommen dieser Aufgaben stellt nahezu eine Verweigerungshaltung dar, die nicht nur f\u00fcr unser demokratisches und parlamentarisch-repr\u00e4sentatives System eine Bedrohung bedeutet; sie schw\u00e4cht auch zus\u00e4tzlich das ohnehin angeschlagene Image von Politik in der Bev\u00f6lkerung best\u00e4tigt Vorurteile gegen\u00fcber Politikern.<\/p>\n

Schon lange wird \u00fcber h\u00e4ufiges \u201eSchw\u00e4nzen\u201c der Parlamentarier im Deutschen Bundestag debattiert. Sollte dies nun \u00fcberhand nehmen oder als politisches Mittel zur Machtdemonstration missbraucht werden, sind klare Grenzen erreicht. Ob \u201egeschickter Schachzug\u201c oder ein Grund zum Sch\u00e4men f\u00fcr die Opposition: Nicht nur, dass sich das Parlament einer Sachdebatte entzogen hat und sich damit der Arbeit widersetzt hat (in der freien Wirtschaft w\u00e4ren viele Abgeordnete schon lange vor die T\u00fcr gesetzt worden); der Schaden f\u00fcr das Ansehen der (deutschen) Demokratie und das zerr\u00fcttete Bild \u00fcber die politische Auseinandersetzung in der Bundesrepublik werden nachhaltige Folgen im Image unseres Landes und der Vorbildhaftigkeit eines repr\u00e4sentativen Systems haben.<\/p>\n

Dennis Riehle,\u00a0<\/strong>Martin-Schleyer-Str. 27,\u00a078465 Konstanz<\/p>\n

Georg Paul Hefty vermutet in der FAZ, dass der rot-gr\u00fcne Boykott eine Notbremse war, aus der Bef\u00fcrchtung heraus, die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten k\u00f6nnten \u00a0f \u00fc r \u00a0das Betreuungsgeld stimmen, was f\u00fcr die Opposition eine saftigen Blamage gewesen w\u00e4re. Dass dieses undemokratische Oppositionsverhalten ein glattes Eigentor war, davon ist Hefty \u00fcberzeugt. Denn k\u00fcnftig k\u00f6nnten die Regierungsparteien diesen TRICK ebenfalls nutzen, um unliebsame Gesetzesentw\u00fcrfe zu boykottieren.<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/kommentar-zerstoert-11787288.html<\/a><\/p>\n

\u00a0<\/a><\/p>\n

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