es ist noch gar nicht so lange her, dass wir von der ELTERNINITIATIVE\u00a0 F\u00dcR\u00a0 FAMILIENGERECHTIGKEIT Sie darauf hinwiesen, dass Sie mit Begriffen argumentieren, die den realen Sachverhalt gar nicht abbilden. In Ihrem Interview mit der WELT vom 1. 12. 2012 m\u00fcssen wir leider feststellen, dass dies nicht gelungen ist.<\/p>\n
Sie nennen wiederholt unter der \u201eVielzahl familienpolitischer Leistungen\u201c die \u201ekostenfreie Krankenmitversicherung\u201c<\/strong> der Familie des Arbeitnehmers. Dieses Argument geht v\u00f6llig an den Tatsachen vorbei, denn der Familienvater darf nicht, wie ein Single seinen Lohn f\u00fcr sich behalten, sondern er muss sein Verdienst mit der Lohnauszahlung sofort mit seiner Familie teilen.\u00a0 Beispiel: Verdient der Vater 4000 Euro brutto, so stehen ihm bei drei Kindern und der erwerbslosen Mutter nur noch 20% zu, also 800 Euro. Auch Mutter und Kinder verf\u00fcgen \u00fcber je 800 Euro und f\u00fchren davon den prozentualen Beitrag ab. Kostenfrei w\u00e4re die Familie nur dann mitversichert, m\u00fcsste der Alleinverdiener lediglich\u00a0 den KV-Beitrag f\u00fcr seine eigenen 800 Euro abliefern. Der Familienvater zahlt aber 5 x 20%. Ein familienloser Arbeitnehmer zahlt ebenfalls 100%, <\/strong>weil dieser seinen Bruttolohn mit niemandem teilen muss. Der Familienvater aber muss<\/strong> teilen. Tut er das nicht, so macht er sich wegen verweigerter Unterhaltspflicht strafbar. Mit der Geburt seiner Kinder hat er die unk\u00fcndbare Verpflichtung auf sich genommen, den Kindesunterhalt zu bestreiten. Man darf also nicht so tun, als seien die Kinder aus Luft und h\u00e4tten keinen Unterhalt zu fordern. Ein Vater ist eben kein Single, sondern er leistet f\u00fcr die Gesellschaft einen unsch\u00e4tzbaren Dienst.\u00a0Werte Frau Ministerpr\u00e4sidentin, Sie sehen also, es kommt auf die Wortwahl an. Es ist keine Gunst des Staates f\u00fcr Familien, „nur“ 100% zu fordern. Oder soll man dem Familienvater 200% bis 500 % aufb\u00fcrden? \u00a0Staatliche Gnade oder schlichte Rechtm\u00e4\u00dfigkeit?\u00a0Daher, Frau Kramp-Karrenbauer, verwahren wir uns dagegen, dass Sie weiterhin die so genannte kostenfreie Kranken-Mitversicherung als \u201efamilienpolitische Leistung\u201c preisen. Sie ist mitnichten eine staatliche Leistung, sondern die rechtm\u00e4\u00dfige Konsequenz aus Art. 2 GG, dass jeder B\u00fcrger vor dem Gesetz gleich ist, sei er erwachsen oder Kind.<\/p>\n Genausowenig ist das Kindergeld eine staatliche Gunst gegen\u00fcber Familien, sondern nichts anderes,\u00a0 als die R\u00fcckerstattung jener Steuern, die der Staat auf die Existenzminima der Kinder bereits\u00a0 mit der Bruttobesteuerung (unrechtm\u00e4\u00dfig) erhoben hat.<\/p>\n Auch wenn Sie es nicht extra erw\u00e4hnten, so schafft das mit dem Tagesbetreuungsgesetz eingef\u00fchrte Elterngeld <\/strong>eine Schieflage unter M\u00fcttern, die nach unserer Einsch\u00e4tzung sogar verfassungswidrig ist.<\/p>\n Was das Ehegattensplitting<\/strong> angeht, handelt es sich ebenfalls um einen Rechtsanspruch.<\/p>\n Auch den Kita-Ausbau<\/strong> rechnen wir nicht zu den familienpolitischen Leistungen, weil er nur einem Drittel aller Eltern von U3-Kindern Vorteile bringt. Entsprechend sollen sich die\u00a0anderen zwei Drittel mit einem Betreuungsgeld abfinden, das nur etwa 13% der Krippensubvention ausmacht. Solange nicht\u00a0 a l l e\u00a0 Eltern gleich bedacht werden und der Staat erhebliche Unterschiede macht zwischen Eltern und Eltern kann man nicht von einer familienpolitischen Leistung reden.<\/p>\n Wir empfinden es auch als Benachteiligung, dass das Rentenniveau<\/strong> f\u00fcr\u00a0 a l l e \u00a0 Arbeitnehmer, also auch f\u00fcr Eltern, abgesenkt<\/strong> wurde, obwohl gerade sie durch ihren Nachwuchs am meisten f\u00fcr die langfristige Stabilit\u00e4t der Altersrenten oder der Pflegeversicherung leisten. Es gilt festzustellen: Mit Kindern haben Erwachsene das h\u00f6chste Armutsrisiko und deutlich schlechtere berufliche Perspektiven, wenn sie ihren Nachwuchs in eigener Verantwortung erziehen wollen, anstatt sie weg zu organisieren.<\/p>\n Fazit: Die \u201eVielzahl familienpolitischer Leistungen\u201c sind also gar\u00a0 keine Leistungen, sondern teils Rechtsanspruch, teils Subventionen<\/strong> mit der Absicht, junge Eltern aus dem Kinderzimmer\u00a0 in die Betriebe zu dr\u00e4ngen. Wir Eltern werden diese Entrechtung nicht l\u00e4nger hinnehmen. In der Bev\u00f6lkerung hat es sich l\u00e4ngst herumgesprochen, dass es einem finanziellen Ruin gleichkommt, in Deutschland\u00a0 Kinder zu unterhalten. Oder glauben Sie, der Geb\u00e4rstreik sei vom Himmel gefallen? Wenn man auf immer noch mehr Vereinbarkeit setzt und immer noch mehr Kitapl\u00e4tze baut, ohne jedoch die strukturellen Missst\u00e4nde in der Generationenpolitik anzugehen, dann werden sich immer noch mehr Paare gegen Kinder<\/strong> entscheiden.<\/p>\n Jawohl, Frau Kramp-Karrenbauer, in Ihrer Einsch\u00e4tzung, die deutsche Familienpolitik sei im Vergleich zu Frankreich Flickschusterei ohne Nachhaltigkeit, <\/strong>haben Sie absolut recht.<\/strong> Die Ursache f\u00fcr dieses Flickwerk liegt darin, dass in Deutschland die Familie immer als \u201eKlotz am Bein\u201c des Staates<\/strong> gesehen wird, anders als in anderen L\u00e4ndern, wo Familiengr\u00fcndung und Familienarbeit als Investition in die Zukunft <\/strong>begriffen wird. Daher spricht man bei uns von \u201eFamilienf\u00f6rderung, -unterst\u00fctzung, -hilfen\u201c und kleckert mit Almosen, anstatt Eltern und Kinder als gleichwertige B\u00fcrger anzuerkennen. Familien sind keine Bittsteller, sondern das Fundament unserer Gesellschaft.\u00a0 Das BverfG hat in mehreren Urteilen der letzten Jahrzehnte angemahnt, Familien mit Kindern bei Steuern und Abgaben gleichberechtigt mit Nichtfamilien zu behandeln, was bedeutet, dass der geleistete generative Beitrag ber\u00fccksichtigt werden muss. Die Botschaft hei\u00dft: Niemand darf wegen seiner Kinder benachteiligt werden. Aber genau diese Benachteiligung ist g\u00e4ngige Praxis in unserm Land. Wie k\u00f6nnte es denn sonst sein, dass bei einem Jahresbruttoeinkommen von 30 000 Euro dem Arbeitnehmer ohne F\u00fcrsorgepflicht f\u00fcr Kinder 11 000 Euro an frei verf\u00fcgbarem Einkommen bleiben, w\u00e4hrend der Vater von drei Kindern 8 000 Euro drauf zahlt ( Differenz: 19 000 Euro\/ Quelle: Deutscher Familienverband 2012). Doch weder Politik noch Medien nehmen noch Ansto\u00df an diesem Skandal. Die notwendige Reform zugunsten einer Gleichbehandlung unterbleibt.<\/p>\n Bei uns Eltern kann die Familienpolitik der CDU \/ FDP genauso wenig punkten wie die gr\u00fcn-rot-linken Parteien mit ihren sozialistischen Programmen, was sich bei den n\u00e4chsten Wahlen deutlich zeigen wird. Uns bleiben die Familienpartei und die \u00d6DP. Diese legen realistische Konzepte vor, die Gerechtigkeit schaffen<\/strong><\/p>\n 1.\u00a0zwischen den Generationen ( die Umlage darf nicht den Nachwuchs ausklammern) \u00a0 \u00a0 \u00a02.\u00a0zwischen Menschen mit und ohne Verantwortung f\u00fcr den Nachwuchs \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a03.\u00a0zwischen erwerbst\u00e4tigen und erwerbslosen, d. h. in eigener Verantwortung erziehenden Eltern<\/p>\n Werte Frau Kramp-Karrenbauer, Ihr Interview bei WELT-online war f\u00fcr uns Eltern sehr aufschlussreich. Wir bitten Sie, unsere Bedenken in Ihre parteiinterne Diskussion einzubringen, in der Hoffnung, dass die CDU sich weg bewegt von Ihrem wahltaktisch \u201emodernen\u201c Familienbild ( Eltern im Hamsterrad, Kinder in Ganztagsbetreuung ) hin zu l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Reformen.\u00a0Die Liebe zu Kindern und die Beachtung ihrer Bed\u00fcrfnisse ist \u00a0und war niemals der Mode unterworfen.<\/p>\n Damit gr\u00fc\u00dfe ich Sie in Vertretung der mit uns verbundenen Elternschaft voller Zuversicht \u00a0 i.\u00a0A. B\u00e4rbel Fischer<\/p>\n P.S. Dieses Schreiben wird auf mehreren Internetportalen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" es ist noch gar nicht so lange her, dass wir von der ELTERNINITIATIVE\u00a0 F\u00dcR\u00a0 FAMILIENGERECHTIGKEIT Sie darauf hinwiesen, dass Sie mit Begriffen argumentieren, die den realen Sachverhalt gar nicht abbilden. In Ihrem Interview mit der WELT vom 1. 12. 2012 … Weiterlesen