Deprecated: Hook custom_css_loaded is deprecated since version jetpack-13.5! Use WordPress Custom CSS instead. Individuelles CSS wird von Jetpack nicht mehr unterstützt. In der WordPress.org-Dokumentation erfährst du, wie du für deine Website individuelle Stile anwenden kannst: https://wordpress.org/documentation/article/styles-overview/#applying-custom-css in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php on line 6031 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 {"id":2815,"date":"2013-02-21T16:43:21","date_gmt":"2013-02-21T15:43:21","guid":{"rendered":"http:\/\/familiengerechtigkeit-rv.info\/?p=2815"},"modified":"2013-02-21T16:43:21","modified_gmt":"2013-02-21T15:43:21","slug":"offener-brief-an-den-deutschen-stadte-und-gemeindebund-dstgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/offener-brief-an-den-deutschen-stadte-und-gemeindebund-dstgb\/","title":{"rendered":"Offener Brief an den Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund (DStGB)"},"content":{"rendered":"
Sehr geehrter Herr Dr. Landsberg,<\/p>\n
in einer Pressemeldung Ihres Verbandes vom 04. 02. 2013 wird behauptet, Deutschland zahle \u201eeines der h\u00f6chsten Kindergelder in Europa.\u201c Es wird daf\u00fcr pl\u00e4diert, diese Gelder in Ganztagsschulen und Kita-Pl\u00e4tze zu investieren, um die Kommunalhaushalte zu entlasten. Diese Behauptungen lassen ein schockierendes Ma\u00df an Unkenntnis der wirklichen sozialen Verh\u00e4ltnisse in Deutschland erkennen.<\/p>\n
Der Existenzminimumbericht der Bundesregierung vom 07. Nov. 2012 (\u00dcbersicht 6 auf S. 9) beziffert das j\u00e4hrliche Existenzminimum eines Kindes auf 7008 \u20ac. Das j\u00e4hrliche Kindergeld f\u00fcr das erste und zweite Kind betr\u00e4gt 2208 \u20ac. Das sind 31,5 % des Existenzminimums und damit etwa der Betrag, den Eltern mit Durchschnittsverdienst an Einkommens- oder Lohnsteuern auf das Existenzminimum ihrer Kinder bezahlen. So ist das Kindergeld die R\u00fcckzahlung von Steuern, weil das Existenzminimum von Kindern wie bei Erwachsenen auch schon vom Grundgesetz her steuerfrei bleiben muss.<\/p>\n
Aber selbst bei den weniger verdienenden Eltern ist der restliche Anteil des Kindergeldes (das \u201eechte Kindergeld\u201c) meist geringer als die Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer, Stromsteuer), die auch auf die Kinderkosten erhoben werden. So ist bei fast allen Familien das Kindergeld geringer als die gesamten Steuern, die Eltern wegen ihrer Kinder zus\u00e4tzlich bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen bleibt v\u00f6llig unbeachtet, dass alle tats\u00e4chlichen und vermeintlichen Leistungen des Staates f\u00fcr die Familien zusammengenommen nur einen Bruchteil dessen darstellen, was die Eltern f\u00fcr den Bestand und die soziale Sicherheit der Gesellschaft leisten. Dieses Missverh\u00e4ltnis ist Ursache der zunehmenden Verarmung der Familien und damit auch Ursache ihrer abnehmenden Erziehungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Die Presseerkl\u00e4rung Ihres Verbandes erstaunt durch die Erkenntnis, dass sich sogar hohe Funktionstr\u00e4ger der Kommunen durch eine irref\u00fchrende Begrifflichkeit (Kindergeld statt Steuerr\u00fcckerstattung) t\u00e4uschen lassen und eine staatliche Familienf\u00f6rderung unterstellen, obwohl Eltern wegen ihrer Kinder tats\u00e4chlich zus\u00e4tzlich besteuert werden.<\/p>\n
W\u00fcrde der in der Pressemeldung des DStGB gemachte Vorschlag verwirklicht, hie\u00dfe das, dass sogar das Existenzminimum der Kinder versteuert werden m\u00fcsste, also nur noch das Existenzminimum der Erwachsenen aufgrund des Grundfreibetrages steuerfrei bliebe. Damit w\u00fcrde die Lebensf\u00e4higkeit der Familien grunds\u00e4tzlich einer Sanierung der Kommunalhaushalte untergeordnet.<\/p>\n
Wir haben durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die prek\u00e4re Finanzsituation vieler St\u00e4dte und Gemeinden. Es kann aber in keinem Fall gerechtfertigt sein, eine Sanierung der Kommunalhaushalte auf Kosten der Existenzf\u00e4higkeit von Familien anzustreben. Schlie\u00dflich sind funktionierende Familien auch die Grundlage funktionierender Kommunen.<\/p>\n
Zudem fordern wir den Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebund auf, nicht nur die Geldstr\u00f6me zu betrachten, die vorgeblich oder auch tats\u00e4chlich den Familien zuflie\u00dfen, sondern im Gegenzug auch die Geldstr\u00f6me in Rechnung zu stellen, die infolge der elterlichen Erziehungsleistung zur staatlichen Gemeinschaft zur\u00fcckflie\u00dfen. In dieser Bilanz, gibt es gar keine F\u00f6rderung der Familien durch den Staat, sondern der Staat lebt von der Unterst\u00fctzung durch die Familien. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Gesamtheit der Gesellschaft, sondern auch f\u00fcr jede Stadt und jede Gemeinde.<\/p>\n
Die deutschen Kommunen sollten daher der Versuchung widerstehen, ihre Haushalte auf Kosten der Familien sanieren zu wollen. Jede weitere wirtschaftliche Schw\u00e4chung der Familien geht zu Lasten ihrer Erziehungsf\u00e4higkeit. Zu glauben, dies sei durch kommunale Betreuungseinrichtungen zu kompensieren, ist entweder blau\u00e4ugig oder zynisch. Jede Einsparung auf Kosten der Familien wird in Form zus\u00e4tzlicher sozialer Lasten auf die Kommunen zur\u00fcckfallen.<\/p>\n
Kommunen und Familien sollten zusammen daf\u00fcr eintreten, dass die Lebensgrundlagen der Familien nicht immer weiter zugunsten einer auf kurzfristigen Profit ausgerichteten wirtschaftsorientierten Politik zur Disposition gestellt werden.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Gertrud Martin
\nVorsitzende des Verbands Familienarbeit e. V.<\/p>\n
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Sehr geehrter Herr Dr. Landsberg, in einer Pressemeldung Ihres Verbandes vom 04. 02. 2013 wird behauptet, Deutschland zahle \u201eeines der h\u00f6chsten Kindergelder in Europa.\u201c Es wird daf\u00fcr pl\u00e4diert, diese Gelder in Ganztagsschulen und Kita-Pl\u00e4tze zu investieren, um die Kommunalhaushalte zu … Weiterlesen