Leserbrief zu: Das Ende der Solidarit\u00e4t – Barbara Tambour -Publik Forum – 1 \/ 2011<\/span><\/u><\/span><\/div>\n

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Die schwarz-gelbe Regierung plant, Kinder oder erwerbslose Familienmitglieder nicht l\u00e4nger \u201cbeitragsfrei\u201c mitzuversichern. Hier gipfelt die Skrupellosigkeit unserer Politiker. Denn <\/span><\/span>de facto sind Kinder noch nie beitragsfrei mitversichert gewesen. Wenn sich ein Elternpaar sein Bruttoeinkommen von 4000 Euro mit drei Kindern teilen muss, dann verf\u00fcgt jedes Familienmitglied noch \u00fcber 800 Euro. Davon zahlt jede Person anteilig ihren KV-Beitrag. Die Rede von der \u201ebeitragsfreien Mitversicherung\u201c ist demnach eine bewusste und b\u00f6swillige T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit.<\/span><\/div>\n

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Gesetzeswidrig ist es noch immer so, dass Eltern gleich doppelt und mehrfach Sozialbeitr\u00e4ge leisten, n\u00e4mlich einmal den bruttolohnabh\u00e4ngigen Geldbeitrag, wie ihn auch jeder Kinderlose abf\u00fchrt. Aber zus\u00e4tzlich schultern sie noch den Unterhalt ihrer Kinder <\/span><\/span>als ihren generativen Beitrag, der entgegen der Aufforderung des BVGs bis heute unber\u00fccksichtigt blieb. <\/span><\/div>\n

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Genau diese Kinder sind es, auf die wir Alten uns demn\u00e4chst mit all unseren Anspr\u00fcchen st\u00fctzen werden. Gerechterweise m\u00fcssten von dem Bruttoeinkommen der Familien zuerst die Unterhaltskosten, oder mindestens das Existenzminimum aller Familienmitglieder abgezogen werden. Dann w\u00fcrde deutlich, dass das frei verf\u00fcgbare Einkommen in vielen Familien nach null tendiert. Je mehr Kinder, desto weniger bleibt \u00fcbrig.<\/span><\/div>\n

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Mit ihrem R\u00f6sler\u00b4schen „solidarischen (!) Versicherungssystem“ will die CDU-FDP-Regierung sowohl den Erwerbst\u00e4tigen als auch jedem ihrer Kinder eine Pauschale aufs Auge dr\u00fccken: ein klarer Fall f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht!<\/span><\/span><\/div>\n

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B\u00e4rbel Fischer<\/span><\/span><\/div>\n

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