Deprecated: Hook custom_css_loaded is deprecated since version jetpack-13.5! Use WordPress Custom CSS instead. Individuelles CSS wird von Jetpack nicht mehr unterstützt. In der WordPress.org-Dokumentation erfährst du, wie du für deine Website individuelle Stile anwenden kannst: https://wordpress.org/documentation/article/styles-overview/#applying-custom-css in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php on line 6031 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 {"id":6377,"date":"2016-04-08T14:08:04","date_gmt":"2016-04-08T12:08:04","guid":{"rendered":"http:\/\/familiengerechtigkeit-rv.info\/?p=6377"},"modified":"2016-04-10T09:06:06","modified_gmt":"2016-04-10T07:06:06","slug":"beitragsgerechtigkeit-statement-aus-spd-perspektive","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/beitragsgerechtigkeit-statement-aus-spd-perspektive\/","title":{"rendered":"Beitragsgerechtigkeit? Statement aus SPD-Perspektive"},"content":{"rendered":"

In unerm\u00fcdlichem Einsatz wendet sich ein Familienvater an Politiker aller Couleur mit dem Anliegen, Eltern von den familienblinden Abgaben in die Sozialversicherungen<\/strong>\u00a0zu entlasten, die ihm\u00a0per Gesetz\u00a0<\/strong>zus\u00e4tzlich zum Kindesunterhalt abgefordert werden.<\/strong>\u00a0F\u00fcr einen Familienvater w\u00fcrde dies eine Entlastung von 238.- pro Kind und Monat bedeuten. Das hei\u00dft, dass jeder Familienvater in Deutschland um stattliche Betr\u00e4ge Monat f\u00fcr Monat wegen seiner Kinder ins Hintertreffen ger\u00e4t ( bei vier Kindern mtl. um 952.-) . Diese Diskriminierung \u00a0( gem. Art. 3 GG ) \u00a0gegen\u00fcber Arbeitnehmern ohne Unterhaltspflichten ist schlie\u00dflich auch der Anlass f\u00fcr die Klage des B\u00fcndnisses ELTERNKLAGEN, die inzwischen beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngig ist.\u00a0Leider ahndet das AGG ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 ) lediglich Diskriminierungen wegen\u00a0\u201eBenachteiligungen<\/a> aus Gr\u00fcnden der Rasse<\/a> oder wegen der ethnischen<\/a> Herkunft, des Geschlechts<\/a>, der Religion<\/a> oder Weltanschauung<\/a>, einer Behinderung<\/a>, des Alters<\/a> oder der sexuellen Identit\u00e4t<\/a>, nicht aber wegen der Diskriminierung wegen eigener Kinder. Daher verwundert es nicht, dass die Parteien die\u00a0Diskriminierung von Eltern au\u00dfer Acht lassen.<\/strong><\/p>\n

Auf sein Schreiben an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bekam Herr N. folgende Antwort von Frau Dr. Reimann:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Familie N.,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail an den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Er bat mich, als die f\u00fcr die Bereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zust\u00e4ndige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ihnen zu antworten.<\/p>\n

Auch wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Entlastung von Familien mit Kindern weiter voran zu bringen. In dieser Legislaturperiode ist es uns gelungen ein Entlastungspaket zu schn\u00fcren, von dem vor allem die Familien profitieren.<\/p>\n

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags werden der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag f\u00fcr 2015 und 2016 angehoben. Damit die F\u00f6rderung bei den Familien ankommt, die nicht vom steuerlichen Kinderfreibetrag profitieren, hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass das Kindergeld in gleichem Verh\u00e4ltnis angehoben wird. Es wird r\u00fcckwirkend zum 1. Januar 2015 um 4 Euro pro Monat und ab dem 1. Januar 2016 um weitere 2 Euro pro Monat steigen. Der Kinderzuschlag, der Eltern mit niedrigen Einkommen hilft, wird ab dem 1. Juli 2016 auf 160 Euro angehoben. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner haben wir zudem erreicht, dass der steuerliche Entlastungsbetrag f\u00fcr Alleinerziehende bereits ab dem Jahr 2015 um 600 Euro auf 1.908 Euro\/Jahr erh\u00f6ht wird. F\u00fcr jedes weitere Kind steigt der Entlastungsbetrag um 240 Euro.<\/p>\n

Das Entlastungspaket f\u00fcr Familien ist Ergebnis harter Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Auch wenn wir uns durchaus weitergehende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien gew\u00fcnscht h\u00e4tten, so kann man doch festhalten, dass dieses Paket eine sp\u00fcrbare Entlastung f\u00fcr Familien bedeutet.<\/p>\n

Es erg\u00e4nzt die bereits in dieser Legislaturperiode beschlossenen weiteren familienpolitischen Ma\u00dfnahmen. Hierzu geh\u00f6ren die F\u00f6rderung von Kitas, das ElterngeldPlus und das Familienpflegezeitgesetz.<\/p>\n

Auch k\u00fcnftig wollen wir Familien wirksam unterst\u00fctzen. Gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir erreichen. Dabei nehmen wir alle Familienformen in den Blick \u2013 die vielen Paare mit Kindern, ob mit oder ohne Trauschein, die Alleinerziehenden, Regenbogen- und Patchworkfamilien und auch die Frauen und M\u00e4nner, die sich um ihre pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen k\u00fcmmern. Alle Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur – gute Bildungs- und Betreuungsangebote f\u00fcr ihre Kinder und Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre pflegebed\u00fcrftigen Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich verfolgen wir auch die Debatte \u00fcber eine Umgestaltung der Systematik der Sozialversicherung unter Betonung der Beitragsentlastung und der Ber\u00fccksichtigung von Kinderkomponenten sehr aufmerksam. Allerdings sind die Folgen einer solchen Umstellung aus meiner Sicht bisher nicht ausreichend beleuchtet worden. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Auswirkungen auf die finanzielle Basis unserer sozialen Sicherungssysteme. Zugleich darf man bei dieser Debatte nicht vergessen: Schon heute werden Kinder in den Sozialversicherungssystemen sowohl auf der Leistungsseite (Erziehungs- und Ber\u00fccksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung, erh\u00f6hte Ersatzrate beim Arbeitslosengeld I) als auch auf der Beitragsseite ber\u00fccksichtigt (beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und den nicht selbst versicherungspflichtigen Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung- und Pflegeversicherung, sowie geringerer Beitragssatz f\u00fcr Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung).<\/p>\n

Aus meiner Sicht besteht bei der Frage der Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr Familien also noch weiterer Kl\u00e4rungsbedarf \u2013 auch vor dem Hintergrund der laufenden Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Selbstverst\u00e4ndlich werde ich die Debatte weiter aufmerksam verfolgen.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon werde ich mich auch k\u00fcnftig daf\u00fcr einsetzen, dass Familien wirksam unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Dr. Carola Reimann MdB<\/p>\n

………………………………………………………………………………………………………………………..<\/p>\n

In Abstimmung mit der Familie N. nimmt die ELTERNINITIATIVE \u00a0F\u00dcR \u00a0FAMILIENGERECHTIGKEIT dazu Stellung:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,<\/p>\n

in Abstimmung mit Herrn N. lege ich Ihnen die Einsch\u00e4tzung der \u00a0ELTERNINITIATIVE \u00a0F\u00dcR \u00a0FAMILIENGERECHTIGKEIT<\/strong> zu Ihrem Schreiben vom 7. April 2016 an Herrn N. vor. Es geht uns hier nur um den letzten Abschnitt Ihres Schreibens.<\/p>\n