Deprecated: Hook custom_css_loaded is deprecated since version jetpack-13.5! Use WordPress Custom CSS instead. Individuelles CSS wird von Jetpack nicht mehr unterstützt. In der WordPress.org-Dokumentation erfährst du, wie du für deine Website individuelle Stile anwenden kannst: https://wordpress.org/documentation/article/styles-overview/#applying-custom-css in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php on line 6031 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/functions.php:6031) in /mnt/web123/c2/09/52182609/htdocs/WordPress_03/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1794 {"id":6471,"date":"2016-06-03T10:35:06","date_gmt":"2016-06-03T08:35:06","guid":{"rendered":"http:\/\/familiengerechtigkeit-rv.info\/?p=6471"},"modified":"2016-06-03T15:19:37","modified_gmt":"2016-06-03T13:19:37","slug":"eu-uberwachungsmechanismus-erzwingt-einheitlich-liberale-werte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.familiengerechtigkeit-rv.de\/eu-uberwachungsmechanismus-erzwingt-einheitlich-liberale-werte\/","title":{"rendered":"EU-\u00dcberwachungsmechanismus erzwingt einheitlich liberale Werte"},"content":{"rendered":"

Das Institut f\u00fcr Demokratie, Allgemeinwohl und Familie IDAF nimmt das EU-Dokument 2015\/2254 INL vom 5. April 2016 \u00a0unter die Lupe.\u00a0<\/em><\/h1>\n

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Das Diktat: Wie Kommission und Parlament allen EU-Staaten vertragswidrig gesellschaftliche Vorstellungen aufzwingen wollen<\/h1>\n
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Mit einem neuen politischen \u00dcberwachungsmechanismus <\/strong>will das EU-Parlament zuk\u00fcnftig Mitgliedsstaaten an den Pranger stellen, deren Bev\u00f6lkerung durch Volksentscheide oder durch Parlamentswahlen sich einer Anpassung an Werte und Normen der EU widersetzt.<\/strong> Es kann sich auch um k\u00fcnftige Werte handeln, die vom EU-Parlament erst bestimmt werden. Damit umgeht das EU-Parlament die in Artikel 7 des EU-Vertrags vorgesehene Prozedur, die zum Entzug der Stimmrechte bei schwerwiegenden Verletzungen von Menschenrechten f\u00fchren kann, und versucht, sich unmittelbar als Richter \u00fcber die Mitgliedsstaaten zu erheben.<\/p>\n

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat daf\u00fcr eine Initiative f\u00fcr einen „integrierten Mechanismus f\u00fcr die systematische, objektive und vollst\u00e4ndige \u00dcberwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe“<\/em><\/span> auf den Weg gebracht (Dokument 2015\/2254 INL vom 5. April 2016). Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des EuGH und besteht aus einem „Anzeiger“, einem „Semester“ und „l\u00e4nderspezifischen Regelungen“. Ein 66-k\u00f6pfiges Expertengremium unter der Leitung der EU-Grundrechteagentur verfolgt halbj\u00e4hrlich die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und teilt die Mitgliedsstaaten nach dem Ampelsystem in „Konform“ (gr\u00fcn) und „Rebell“ (rot) ein. Daraufhin diskutiert Br\u00fcssel mit den rebellischen Mitgliedsstaaten. L\u00e4nderspezifische Empfehlungen sollen ihnen zur „EU Compliance-Kultur im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ verhelfen. Nicht durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH, sondern durch einen politisierten Parallelmechanismus<\/span> soll also der Widerstand der Bev\u00f6lkerung<\/span> vor allem in zentraleurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten gegen den Regelungseifer der EU in Wertefragen gebrochen werden.<\/span> Diese neue \u00dcberwachungskultur illustriert die zunehmende Entfremdung zwischen der EU und den vormals kommunistischen Mitgliedsstaaten in angeblich nicht verhandelbaren ethischen Fragen.<\/span><\/p>\n

Allerdings fehlt der EU eine Basis f\u00fcr nicht verhandelbare ethische Fragen. In manchen L\u00e4ndern, zum Beispiel Deutschland, ist das die unantastbare Menschenw\u00fcrde (Artikel 1 GG). Solch eine Grundlage setzt ein gemeinsames Menschenbild voraus. Die EU ist jedoch bei dem Versuch, sich auf ein gemeinsames Menschenbild zu einigen, gescheitert.<\/span> Nicht die zentrale Bedeutung der Personalit\u00e4t des Menschen \u2013 geistiges Erbe Europas, das \u00fcbrigens in der Konvention f\u00fcr Menschenrechte des Europarates einen Niederschlag gefunden hat \u2013 ist heute das Fundament der EU, sondern der „Konsument“, der „Markt“ und nicht n\u00e4her definierte und empirisch nachweisbare Minderheiten.<\/span> Ohne ein klar definiertes Menschenbild ergeben „Antidiskrimination“, „Grundrechte“, „Demokratieverst\u00e4ndnis“ und „Werte“ jedoch keinen Sinn. Das hat konkrete Auswirkungen auf die Definition von Ehe und Familie und Elternrechte, auf die Umsetzung der Gender-Ideologie, die Akzeptanz „sexueller Orientierungen und Identit\u00e4ten“ und auch den Schutz des menschlichen Lebens vom Beginn bis zum nat\u00fcrlichen Ende. Anders als bei Sachfragen sind verbindliche Kompromisse zwischen allen Mitgliedsstaaten in diesen Bereichen unm\u00f6glich, weil das Fundament fehlt.<\/p>\n

Den Staatschefs d\u00fcrfte das bekannt sein. Sie wissen auch, dass die ordentliche Prozedur f\u00fcr den Entzug der Stimmrechte im Ministerrat nach Artikel 7 EU-Vertrag sehr kompliziert ist und derzeit in keinem EU-Mitgliedsstaat „schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen“ festgestellt werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem gilt bei Antidiskriminierungsfragen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat. Daher versucht das EU-Parlament nun auf eigene Faust, eine institutionelle Steuerung von sozialen Werten und Normen festzulegen.<\/span> Die Idee der immer weiteren Angleichung der Lebensbedingungen<\/span> und Lebensvorstellungen von 500 Millionen Menschen ist bei vielen Br\u00fcsseler EU-Beamten nach wie vor wirkm\u00e4chtig. Mit dem neuen Instrument k\u00f6nnte der zunehmende Widerstand in den zentraleurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten gegen die ideologische Bevormundung der EU gebrochen werden.<\/span><\/p>\n

Geht es nach dem EU-Parlament, sollen sich alle Mitgliedsstaaten in gesellschaftlichen Wertefragen genauso einem gemeinsamen Kompromiss anpassen wie in wirtschaftlichen Sachfragen. Daf\u00fcr finanziert die Kommission eine Reihe von LGBT- und Gender-Lobbyisten, die politische Konfliktfelder mit den Mitgliedsstaaten in Wertefragen aufzeigen und zum Teil auch selber konstruieren<\/span>. Junckers Erster Vizepr\u00e4sident w\u00fcnscht zum Beispiel Polen die „Erl\u00f6sung von der immerw\u00e4hrenden Unterdr\u00fcckung der katholischen Kirche in Familienfragen“<\/em>. Namens der Juncker-Kommission sagte Frans Timmermans im Juni 2015: „Ich glaube auch, dass die EU-Kommission weiter darauf bestehen sollte, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Homo-Ehe vorbehaltlos anerkennen. Auch wenn manche Mitgliedsstaaten die gleichgeschlechtliche Ehe in ihrem eigenen Land nicht eingef\u00fchrt haben, sollten sie zumindest den Anstand haben, die Homo-Ehe anderer L\u00e4nder anzuerkennen.“<\/em> Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit kombiniert mit der Politik der gegenseitigen diskriminierungsfreien Anerkennung von Personenstandsurkunden (beispielsweise standesamtlichen Hochzeitsurkunden) ist f\u00fcr die Kommission wichtiger als das nationale Recht der Mitgliedsstaaten, eigenst\u00e4ndig \u00fcber die Anerkennung der Homo-Ehe in ihrem Land zu befinden.<\/p>\n

Diese Einstellung ber\u00fchrt auch das Verst\u00e4ndnis von Demokratie. Der Sozialdemokrat Timmermans beschreibt seines so: „Wir wollen unsere Sichtweise nicht denjenigen Europ\u00e4ern aufzwingen, die unsere Sichtweise nicht teilen. Aber wir glauben inbr\u00fcnstig daran, dass das, was bereits in einigen Nationen Europas entdeckt wurde, allen anderen Nationen nicht vorenthalten werden darf.“ Justiz-Kommissarin Jourova legte daraufhin eine „Liste der Vorhaben der EU Kommission zur F\u00f6rderung der LSBTI-Rechte“ vor. Darin wird in sechs Kapiteln dargelegt, wie die EU-Kommission besondere Rechte f\u00fcr gleichgeschlechtlich lebende Menschen aller Altersgruppen, ganz besonders jedoch f\u00fcr Menschen mit wechselnden Geschlechtsidentit\u00e4ten und Transgendermenschen durchdr\u00fccken will. In dem Papier wird auch ausgef\u00fchrt, dass die Juncker-Kommission bewusst auf den Gruppendruck im Ministerrat setzt: Mitgliedsstaaten, deren Bev\u00f6lkerung weiterhin ein traditionelles Familienbild als beste Voraussetzung f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung ansehen, sollen solange durch den Gruppendruck anderer Staaten<\/em><\/span> eines besseren belehrt werden, bis sie einknicken.<\/em><\/span> Die christdemokratischen Kommissare Oettinger (CDU) und Hahn (\u00d6VP) schweigen bislang dazu.<\/p>\n

Mit Volksentscheiden wollen manche zentraleurop\u00e4ische Mitgliedsstaaten den Einfluss der EU begrenzen. Volksentscheide oder Einzelgesetze f\u00fcr den Familienschutz gab es 2009 in Litauen,<\/strong> 2012 in Slowenien<\/strong>, 2013 in Kroatien<\/strong>, 2015 in Rum\u00e4nien<\/strong> und der Slowakei.<\/strong> Aber auch in Westeuropa regt sich Widerstand. Gegen die Einf\u00fchrung der Homo-Ehe gingen in Frankreich<\/strong> Millionen Familien auf die Stra\u00dfen, die Familienschutz-Bewegung „La Manif Pour Tous“ etablierte sich zum gesellschaftlichen Faktor in Frankreich. 2014 versch\u00e4rfte die konservative Regierung in Spanien<\/strong> das Abtreibungsgesetz. Die EU-B\u00fcrgerinitiative zum Lebensrechtsschutz „1-von-uns“ erlangte 2013 einen \u00fcberragenden Erfolg, doch die EU-Kommission zeigte den B\u00fcrgern die kalte Schulter und weigert sich, geltende Rechtsprechung des EuGH (C-34\/10) anzuwenden und mithin Abtreibung und embryonale Stammzellforschung nicht mehr aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die Initiatoren lie\u00dfen nicht locker, der Fall landete vor dem EuGH. Jetzt l\u00e4uft eine offizielle EU-B\u00fcrgerinitiative zum Familienschutz „Mutter, Vater, Kinder“ in allen Mitgliedsstaaten. Im Protokoll der Kommissions-Sitzung am Tage der Zulassung dieser Initiative ist die Verachtung der Kommissare f\u00fcr diese B\u00fcrger und ihr Engagement zu sp\u00fcren<\/span>. Auch politische Stellungnahmen lassen aufh\u00f6ren. Der ungarische Parlamentspr\u00e4sident, L\u00e1szl\u00f3 K\u00f6v\u00e9r, gab 2015 zu Protokoll: „Wir lehnen die Gender-Ideologie ab. Wir wollen nicht, dass Ungarn ein Land wird, in dem feminisierte M\u00e4nner die Frauen nachmachen, und Frauen ihre Kinder und Familie als Hindernisse der Selbstverwirklichung f\u00fcrchten. Wir lehnen das ab, weil es zu einer Gesellschaft ohne Zukunft f\u00fchrt.“<\/em><\/strong> <\/span>Ungarn und Polen<\/strong> blockierten gemeinsam eine Verordnung im Ministerrat zu Verm\u00f6gensauswirkungen f\u00fcr eingetragene Partnerschaften. Diese Verordnung h\u00e4tte \u00fcber das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Zivilstands-Urkunden die Homo-Ehe EU-weit durch die Hintert\u00fcr eingef\u00fchrt. Nun versucht das EU-Parlament, die Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten in diesen gesellschaftspolitischen Bereichen durch den neuen \u00dcberwachungsmechanismus zu umgehen und auszuh\u00f6hlen.<\/span><\/p>\n

Autorin des Berichtsentwurfs ist die niederl\u00e4ndische Liberale Sophie In’t Veld. Sie sitzt mit der deutschen FDP in einer Fraktion. Sie ist Vorsitzende der „Parlamentarischen Plattform f\u00fcr S\u00e4kularismus in der Politik“<\/em>, einer Verbindung radikaler Atheisten, die den Einfluss von Religion und Spiritualit\u00e4t bei der Gestaltung des Gemeinwohles bek\u00e4mpfen.<\/span> Sie leitet ebenfalls die Arbeitsgruppe Reproduktionsgesundheit, deren Mitglieder sich f\u00fcr ein allgemeines Recht auf Abtreibung in der EU und ihren Mitgliedsstaaten einsetzen.<\/span> Au\u00dferdem ist sie stellvertretende Vorsitzende der LSBTI-Intergruppe des EU-Parlaments. Man darf gespannt sein, wie und ob \u00fcberhaupt die christdemokratischen Parteien auf diese neue Initiative reagieren.<\/p>\n

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