Kauder verspricht Entlastung – Unionsfraktion k\u00fcndigt Steuersenkungen an, Schw\u00e4bische Zeitung 29. 08. 2016<\/b><\/p>\n
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Leserbrief<\/p>\n
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Nahezu gleichlautend pl\u00e4dieren Herr Kauder CDU und Herr Gabriel SPD daf\u00fcr, die \u00fcbersch\u00fcssigen Steuereinnahmen von 18,5 Milliarden fast ausschlie\u00dflich zur „Steuererleichterung“ \u00a0f\u00fcr Alleinerziehende, Familien und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu verwenden. Gut gemeint, aber nicht durchdacht! Denn je niedriger die Einkommen, umso niedriger f\u00e4llt auch die Steuerentlastung aus mit dem Erfolg, dass die \u00c4rmsten kaum einen Nutzen davon haben. Dabei m\u00fcsste dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein!<\/p>\n
Viel effektiver und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig w\u00e4re eine Entlastung bei den Beitr\u00e4gen zu den Sozialversicherungen. \u00a0Hier liegt der Hund begraben. Bis heute\u00a0zahlen \u00fcber 11 Millionen Eltern mit minderj\u00e4hrigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein.\u00a02001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden ( laut Deutschem Familienverband pro Kind und Monat 238.- ), weil neben den\u00a0Geldbeitr\u00e4gen der gleichwertige generative Erziehungsbeitrag nicht ber\u00fccksichtigt wird.\u00a0Der Gesetzgeber wurde verpflichtet\u00a0auch die\u00a0Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu pr\u00fcfen. Doch eine Pr\u00fcfung fand nie statt.<\/p>\n
Die Herren Kauder und Gabriel sollten daf\u00fcr sorgen, dass die doppelte Beitragsbelastung \u00a0der Familien umgehend beendet wird!<\/p>\n
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