An das \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0Bundesfinanzministerium \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0Berlin<\/p>\n
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Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
ich bin Vater zweier T\u00f6chter, die 16\/11 Jahre alt sind. Die Nachricht \u00fcber die Kindergelderh\u00f6hung im Wahljahr 2017 hat mich schlichtweg umgehauen. Dieser Versuch der Wahlbestechung unserer Regierung wird mich auch nicht dar\u00fcber hinweg sehen lassen, dass nur kurz vor den Wahlen wieder an die Familien gedacht wird. Eine Erh\u00f6hung von 2,- \u20ac im Monat nach vier Jahren nichts, muss f\u00fcr jede Familie ein Schlag in das Gesicht sein!
\nEltern wissen was Kinder kosten. Selbst die Busfahrkarte zur Schule hat in den letzten vier Jahre um ein Vielfaches der 2,- \u20ac aufgeschlagen.<\/p>\n
Alleine in diesem Jahr hat der Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro (10.000.000.000\u20ac) \u00dcberschuss nach der \u201aSchwarzen Null\u2018. Diese Steuermehreinnahmen sind auch Steuern, die von Kindern eingenommen worden sind, die nicht einmal ansatzweise wieder zur\u00fcckgegeben werden.<\/p>\n
Kleines Rechenbeispiel: 10 Milliarden Euro bei 80 Millionen Bundesb\u00fcrgern ergeben 125 \u20ac pro B\u00fcrger. Der Staat hat an einer Familie mit zwei Kindern 500 \u20ac mehr Steuern eingenommen. Dem gegen\u00fcber stehen 48 \u20ac Kindergelderh\u00f6hung im Jahr!<\/p>\n
Die immer wieder gepredigten Sparzw\u00e4nge unserer Regierung auf Kosten der B\u00fcrger haben sich auch bei 2 Millionen Kindern niedergeschlagen, die 2016 von \u201aHartz IV\u2018 leben m\u00fcssen und die dadurch ihrer Zukunft beraubt werden, wie viele Studien belegen.<\/p>\n
Dieses Wahlgeschenk von Herrn Sch\u00e4uble hat mich mehr schockiert, als wenn alles beim Alten belassen worden w\u00e4re. Denn an der Erh\u00f6hung des Kindergeldes kann man sehen, welchen Stellenwert die Familie in unserem Staat hat!<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nHans-Peter Bock, 88697 Bermatingen-Ahausen<\/p>\n
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Sehr geehrter Herr Bock,<\/p>\n
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vielen Dank f\u00fcr Ihre Email. Ihre Ausf\u00fchrungen nehmen wir zur Kenntnis, sie basieren aber auf einem grundlegenden Missverst\u00e4ndnis, das ich gerne ausr\u00e4umen m\u00f6chte.<\/p>\n
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Das Kindergeld wird nicht nur im Wahljahr angehoben, sondern im j\u00e4hrlichen Rhythmus im Gleichklang mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Es war fr\u00fcher g\u00e4ngige Praxis, das Kindergeld publikumswirksam im gr\u00f6\u00dferen Abstand um h\u00f6here Betr\u00e4ge anzuheben. Dies wirkte damals beeindruckender als die aktuellen 2 Euro, aber f\u00fchrte dazu, dass mehrere Jahre keine Erh\u00f6hung stattgefunden hat. Wir bevorzugen stattdessen wie bei anderen Sozialleistungen auch eine j\u00e4hrliche automatische Anpassung im Ausma\u00df der Inflationsentwicklung \u2013 auch wenn dies aktuell keine spektakul\u00e4ren Betr\u00e4ge sind.<\/p>\n
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Zur Erinnerung: In den letzten Jahren hat sich das Kindergeld f\u00fcr das erste und zweite Kind wie folgt entwickelt (angegeben ist das Jahr der Anhebung):<\/p>\n
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2000: 138 Euro<\/p>\n
2005: 154 Euro<\/p>\n
2009: 164 Euro<\/p>\n
2010: 184 Euro<\/p>\n
2015: 188 Euro<\/p>\n
2016: 190 Euro<\/p>\n
2017: 192 Euro<\/p>\n
2018: 194 Euro<\/p>\n
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Die Anhebung des Kindergeldes erfolgt nicht willk\u00fcrlich und schon gar nicht mit Blick auf anstehende Bundestagswahlen (dann w\u00e4re sie n\u00e4mlich mit Sicherheit h\u00f6her ausgefallen), sondern nach einem fest vorgegebenen Verfahren. Haupteinflussfaktor ist die Inflationsrate. Bei einer niedrigen Inflationsrate von nahe null Prozent kann die Anhebung des Kindergeldes nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig hoch sein. Diesen Zusammenhang bitte ich Sie anzuerkennen.<\/p>\n
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Es gibt auch keine Anhebung des Kindergeldes nach Kassenlage. Ihre Forderung, bei hohen \u00dcbersch\u00fcssen auch mehr Kindergeld auszuzahlen, w\u00e4re vollkommen regelwidrig. Die Folge w\u00e4re, bei schlechter Haushaltslage das Kindergeld entsprechend zu k\u00fcrzen, was sicherlich nicht in Ihrem Interesse w\u00e4re.<\/p>\n
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Im \u00dcbrigen stelle ich fest, dass es noch zu fr\u00fch ist, um den \u00dcberschuss im Bundeshaushalt f\u00fcr 2016 abzusch\u00e4tzen. Die von Ihnen genannten 10 Mrd. Euro sind jedenfalls ohne Grundlage.<\/p>\n
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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
\nDr. J\u00fcrg Wei\u00dfgerber<\/p>\n
Bundesministerium der Finanzen<\/p>\n
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<\/div>\n\nDr. Johannes Resch,<\/b>\u00a0stellvertretender Vorsitzender des Verbands Familienarbeit e. V., \u00a0kommentiert:<\/b><\/p>\n
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Diese Antwort spiegelt mal wieder die Ignoranz gegen\u00fcber den Konstruktionsfehlern unseres Sozialsystems wieder. Das Kindergeld orientiert sich lediglich am steuerrechtlichen Freibetrag, der dadurch gegeben ist, dass das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. \u2013 Andererseits werden die Renten weit st\u00e4rker erh\u00f6ht, als es verfassungsrechtlich erforderlich ist. Zu nennen ist auch die Rentenerh\u00f6hung f\u00fcr 63-j\u00e4hrige Arbeitnehmer, die vor allem den Rentnern zugute kommt, die ohnehin die h\u00f6chsten Renten erhalten, weil sie vorher lange erwerbst\u00e4tig sein konnten. Eltern, die wegen Kinderbetreuung geringere Erwerbszeiten haben und damit\u00a0ohnehin schon benachteiligt sind, profitieren davon nicht.<\/p>\n
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Es zeigen sich immer wieder die Auswirkungen der Denkfehler, die f\u00fcr die Missst\u00e4nde in unserem Sozialsystem verantwortlich sind: Die Renten der Arbeitnehmer werden als \u201cselbst erarbeitet\u201d betrachtet, obwohl sie ausschlie\u00dflich von den Kindern der n\u00e4chsten Generation bezahlt und somit allein von den Eltern erarbeitet worden sind. Leistungen f\u00fcr Eltern, die eigentlich eine Gegenleistung daf\u00fcr sein m\u00fcssten, dass sie die Grundlagen der Alterssicherung f\u00fcr alle erarbeiten, werden als Almosen betrachtet, die in der d\u00fcrftigsten Form ausgestattet werden. So wird Erwerbsarbeit heute doppelt bezahlt (durch Lohn und Rente), w\u00e4hrend den Eltern die Gegenleistung f\u00fcr ihre Arbeit entzogen wurde, die seit Menschen Gedenken in der Alterssicherung der\u00a0Eltern durch die eigenen Kinder bestand. Dass ein solches System nicht auf Dauer funktionieren kann, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. Aber die politisch Verantwortlichen denken eben immer nur maximal 4 Jahre im Voraus bis zur n\u00e4chsten Wahl. L\u00e4ngerfristige Zusammenh\u00e4nge werden so systematisch verdr\u00e4ngt bzw. durch interessengeleitete Ideologien verschleiert, seien sie nun neoliberaler, marxistischer oder feministischer Auspr\u00e4gung. Allen diesen Ideologien ist gemeinsam, dass sie die r\u00fccksichtslose Ausbeutung der Eltern zu rechtfertigen versuchen, indem sie die\u00a0elterliche Erziehungsleistung ignorieren.<\/p>\n
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Dr. Johannes Resch<\/p>\n
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An das \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 … Weiterlesen